Politik : Balkan-Gipfel: Regierungschefs warnen vor neuer Gewalt in Südserbien

Die Staats- und Regierungschefs der Balkanstaaten haben zu einem Ende der Gewalt in Südserbien aufgerufen. Bei einem Gipfeltreffen in der mazedonischen Hauptstadt Skopje verurteilten sie am Freitag die "terroristischen Übergriffe" albanischer Untergrundkämpfer in der entmilitarisierten Pufferzone an der Grenze zum Kosovo.

Die blutigen Zusammenstöße zwischen albanischen Rebellen und der serbischen Polizei drohten, die Region zu destabilisieren, warnten die Politiker in ihrer Abschlusserklärung. Sie forderten zudem finanzielle Hilfen für das Presevo-Tal, wo die albanische Befreiungsarmee von Presevo, Medvedja und Bujanovac (UCPMB) für einen Anschluss an das Kosovo kämpft. Der EU-Koordinator für den Balkan-Stabilitätspakt, Bodo Hombach, kritisierte, die Region zeichne sich nach wie vor durch einen "mangelnden Willen zur Versöhnung" aus. Trotzdem sei eine regionale Zusammenarbeit noch nie so greifbar gewesen. Der jugoslawische Präsident Vojislav Kostunica sagte, die Auseinandersetzungen in Südserbien, bei denen im vergangenen Jahr Dutzende Menschen getötet wurden, bedrohten und diskreditierten die UN-Verwaltung und die Friedenstruppe Kfor im Kosovo. Mehr als 220 000 im Kosovo-Krieg geflohene Menschen seien bislang aus Furcht nicht in ihre Häuser zurückgekehrt. Die Vereinten Nationen würden des "Terrors und der Gesetzlosigkeit" offenbar nicht Herr. Serben und Albaner seien gleichermaßen bedroht. Die Kosovo-Friedenstruppe Kfor hat ein Kontingent von 40 000 Soldaten im Kosovo stationiert. Erst am Freitag der vergangenen Woche waren im Norden der Provinz bei einem Anschlag auf einen Bus zehn Menschen getötet worden.

Zu der gespannten Lage in der südserbischen Grenzregion äußerte sich auch der EU-Kommissar für auswärtige Beziehungen, Chris Patten. Es sei an der Zeit, dass jeder Bewohner des Kosovo gegen die Gewalt Stellung beziehe. Es gebe immer noch Einzelne, die ihre politischen Ziele mittels "ethnischer Säuberungen, Mord und Terror" durchzusetzen versuchten.

Auf ihrem eintägigen Gipfel unterzeichneten die Staats- und Regierungschefs der neun Teilnehmer-Staaten - Jugoslawien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Kroatien, Rumänien, Bulgarien, Albanien, Griechenland und die Türkei - zudem eine Charta zur Stabilität und Zusammenarbeit.

UN-Entwaffnungsprogramm

Die UN-Mission im Kosovo (Unmik) will die Krisenprovinz mit einem Sonderprogramm entwaffnen. Dazu werde es vom 30. April bis zum 4. Juni eine Amnestie für die freiwillige Abgabe von Waffen geben, zugleich aber auch deutlich verschärfte Strafen, erklärte die UN-Polizei am Freitag in Pristina. Es soll Haftstrafen bis zu zehn Jahren und auch hohe Geldstrafen geben.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar