Politik: Balkan-Krise: EU-Experten: Nato hat in Mazedonien Pflicht nicht erfüllt

Aus Sicht derer, die am Wiederaufbau und an der wirtschaftlichen Entwicklung des Balkan arbeiten, ist die Krise in Mazedonien eine Katastrophe. Mindestens ein Jahr werde es dauern, bis sich Investoren erneut für Mazedonien interessierten, so die Einschätzung der EU-Experten des Balkan-Stabilitätspaktes. Zudem wirke die breite Medien-Berichterstattung über einen Krieg in Mazedonien auf Investoren für die gesamte Balkanregion abschreckend.

Als wichtigstes Versäumnis beklagen die Stabilitätspakt-Verantwortlichen erhebliche Kommunikationsprobleme zwischen der politischen Führung, den Kfor-Truppen und den politisch Verantwortlichen in der EU. Die mazedonische Regierung habe nach Ausbruch der Krise keinen Ansprechpartner gefunden, heißt es. Und die Nato habe zu lange gezögert, um im Kfor-Kontingent das Eindringen albanischer Freischärler nach Mazedonien konsequent zu verhindern. Kritisiert wird auch, dass die militärische Aufklärung der Kfor den Erfordernissen nicht gerecht geworden sei. Völkerrechtlich sei die Kfor verpflichtet gewesen, auch Mazedonien vor Angriffen aus dem Kosovo zu schützen.

Um weitere wirtschaftliche Folgeschäden aufzuhalten, schlagen die EU-Verantwortlichen vor, den für die EU-Außenpolitik zuständigen EU-Kommissar Patten stärker in die Balkanpolitik einzubeziehen. Der Hohe Beauftragte für die Außenpolitik, Javier Solana, tritt zwar als politisches Gesicht der EU auf. Er kann jedoch nicht finanzielle Zusagen machen. Das kann nur die EU-Kommission.Wer von Südosteuropa Wohlverhalten verlange, müsse "liefern" können, heißt es. Es dürfe nicht zu viel Zeit vergehen, bis konkrete Hilfeleistungen folgten.

Im Vorfeld des Stockholmer EU-Gipfels in der vergangenen Woche hatte Stabilitätspakt-Koordinator Hombach einen Brief an die schwedische Präsidentschaft geschrieben, in dem er zur besseren Zusammenarbeit mit Solana und Patten aufruft. Besonders für die Situation in Mazedonien könnte dies von Bedeutung sein.

Deutsche KFOR-Soldaten haben unterdessen im Kosovo 30 mutmaßliche albanische Rebellen festgenommen. Wie am Dienstag mitgeteilt wurde, wurden sie in den Bergen an der Grenze zu Mazedonien entdeckt.

msb