Balkan : Sarajevo will weniger EU-Truppen

Nach der Entscheidung der Nato, ihre Truppen im Kosovo deutlich zu reduzieren, hat die Regierung von Bosnien und Herzegowina vorgeschlagen, auch den dortigen Friedenseinsatz der EU (Eufor) stark herunterzufahren.

Ulrike Scheffer

BerlinUnser Land ist inzwischen so stabil, dass gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen den Volksgruppen vollkommen ausgeschlossen sind“, sagte Außenminister Sven Alkalaj dem Tagesspiegel. Angesichts der angespannten Wirtschaftslage aufgrund der weltweiten Krise seien allenfalls punktuelle Proteste oder Streiks denkbar. Von den etwas mehr als 2000 Eufor-Soldaten würden künftig lediglich bis zu 200 als Berater für die Reform des Verteidigungssektors gebraucht.

Eine Reduzierung würde auch Deutschland entlasten. Die Bundeswehr stellt derzeit zwar nur knapp 130 Soldaten für die Mission ab, zahlt jedoch 20 Prozent der Eufor-Kosten. Das Bundesverteidigungsministerium schätzt die Sicherheitslage in Bosnien ebenfalls als stabil ein und hält es daher für sinnvoll, über die Zukunft nachzudenken. Allerdings, so ein Sprecher, dürfe nicht gefährdet werden, was gemeinsam aufgebaut worden sei. Ähnlich wie Alkalaj sieht Berlin demnach weiter Unterstützungsbedarf beim Aufbau der Streitkräfte und für das Büro des Hohen Repräsentanten der Internationalen Gemeinschaft. Konkrete Zahlen über die künftige Truppenstärke nannte der Sprecher jedoch nicht.

Von politischer Stabilität ist Bosnien indes weit entfernt. Der mit breiten Vollmachten ausgestattete internationale Beauftragte, Valentin Inzko, hatte erst am Samstag per Dekret Beschlüsse des Parlaments der serbischen Teilrepublik außer Kraft gesetzt.  Durch die Beschlüsse hatten die Serben dem Zentralstaat politische Zuständigkeiten aberkannt. Dies verstoße gegen den Friedensvertrag von 1995, mit dem der Krieg beendet und Bosnien auf zwei gleichberechtigte Hälften, die muslimisch-kroatische Föderation und die Serbenrepublik, aufgeteilt wurde, hieß es. Aus Sicht von Alkalaj war dies die richtige Antwort auf die Politik der Serben. Alles andere „hätte die Glaubwürdigkeit der Internationalen Gemeinschaft infrage gestellt“. 

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