Balkan : Versagt Europa in Bosnien?

Der CDU-Politiker Christian Schwarz-Schilling hat Europa Versagen beim Engagement für Bosnien-Herzegowina vorgeworfen.

Berlin -  In einem dem Tagesspiegel vorliegenden Memorandum schreibt der ehemalige Hohe Repräsentant und EU-Sonderbeauftragte für den Balkanstaat Schwarz-Schilling , der Reformprozess in einem der wichtigsten Länder der Region sei in den letzten beiden Jahren „vollkommen zum Stillstand gekommen“, der „Weg nach Europa mehr oder weniger blockiert“. Brüssel und die einzelnen europäischen Nationen seien sich darüber zwar im Klaren, änderten aber nichts: „In Europa breitet sich allenfalls zunehmende politische Ratlosigkeit aus“, schreibt der ehemalige Bundespostminister weiter.

In seine Kritik bezieht Schwarz-Schilling auch die USA mit ein, die sich zurückziehen und ihre Interessen auf andere Weltregionen konzentrieren würden. Allerdings erwartet der Politiker nach dem Amtsantritt von Barack Obama eine „neue Ära“ mit nachhaltigen Wirkungen auf die Balkanpolitik der internationalen Gemeinschaft: „Die Zeit des Dis-Engagements und unkalkulierbarer Beliebigkeit der westlichen Führungsnation geht zu Ende. Von Washington werden klare Signale erwartet.“

Die USA sollten das Amt des Hohen Repräsentanten neu besetzen, auch um die Geschlossenheit der internationalen Gemeinschaft gegenüber den verantwortlichen Führern in Bosnien-Herzegowina deutlich zu machen, verlangt Schwarz- Schilling. Der bisherige Amtsinhaber, der Slowake Miroslaw Lajcak, war vor wenigen Tagen zurückgetreten, um Außenminister in Bratislava zu werden. Die durch den Rücktritt zugespitzte Situation erfordere „schnelle Entscheidungen“. Schwarz-Schilling spricht von einem „gefährlichen Vakuum“: Bereits jetzt würden weitere Aufteilungen des Landes durch die örtlichen Politiker diskutiert, sie könnten zu neuen Ideen über die Aufteilung des Landes nach ethnischen Gesichtspunkten führen. m.m.

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