Politik: Balkankrise: Nato-Botschafter: In Bosnien mindestens 18.000 Soldaten

Der Nato-Rat der Botschafter hat in seiner alle sechs Monate stattfindenden Überprüfung der Truppenstärken jetzt vorgeschlagen, die Zahl von 20 000 Soldaten in Bosnien-Herzegowina auf 18 000 zu verringern. Weniger sei angesichts der jüngsten Auseinandersetzungen mit den nationalistischen Kroaten und Teilen der Serben innerhalb der bosnischen Föderation noch nicht möglich, hieß es. Hintergrund dieser Entscheidung ist, dass die neue US-Regierung ihre 3300 Soldaten aus Bosnien-Herzegowina zurückziehen möchte. Keine Fortschritte sehen Nato-Diplomaten bei den Verhandlungen über den Zugang der europäischen Krisenreaktionskräfte zu Nato-Planungskapazitäten. Die Türkei, ein Nato-Staat aber nicht Mitglied der Europäischen Union, blockiert diesen Zugang durch immer neue Forderungen.

In einem nicht offiziellen Papier, das dem Tagesspiegel vorliegt, verlangt die Türkei regelmäßige Konsultationen der sechs Nato- aber Nicht-EU-Mitglieder (Türkei, Polen, Tschechien, Ungarn, Island und Norwegen), bevor die EU über eventuelle Einsätze und deren Vorbereitung entscheidet. Das bedeutet für die Türkei, dass sie in die Entscheidungsprozesse der EU einbezogen wird bis hin zu einem faktischen Veto-Recht. Außerdem will die Türkei für die Nicht-EU-Staaten Sitze in den militärischen Stäben der EU sowie ein Teilnahmerecht an allen Übungen und Einsätzen. Großbritannien und die Niederlande hatten in den letzten Wochen erfolglos verhandelt, um der Türkei bilaterale Sicherheitsabkommen anzubieten. Letztlich befürchtet die türkische Regierung, dass die Griechen eine Beteiligung der Türken an einer von der EU angeführten Operation durch ihr Veto in Brüssel blockieren könnten.

Mariele Schulze Berndt