• Balkanstaaten: EU will den aus Ex-Jugoslawien hervorgegangenen Ländern den Weg nach Westen ebnen

Politik : Balkanstaaten: EU will den aus Ex-Jugoslawien hervorgegangenen Ländern den Weg nach Westen ebnen

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) wollen ihren Kollegen aus den Ländern des westlichen Balkans bei einem Gipfeltreffen an diesem Freitag in Zagreb eine Beitrittsperspektive zur Union aufzeigen. In dem Entwurf für die Abschlusserklärung des Treffens heißt es, die EU sei zu einer Annäherung an die aus Ex-Jugoslawien hervorgegangenen Länder bereit. Diese müssten aber im Gegenzug ihre Zusammenarbeit ausbauen. Der Entwurf sei bereits von den Außenministern der EU gebilligt und den Regierungen der Länder des westlichen Balkans vorgelegt worden, hieß es in Diplomatenkreisen.

Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen in Zagreb mit den Präsidenten Kroatiens, Bosnien-Herzegowinas, Mazedoniens, Sloweniens, Albaniens und Jugoslawiens zusammenkommen. Auch der Präsident Montenegros, Milo Djukanovic, wird in Zagreb erwartet. Montenegro bildet mit Serbien zusammen die Bundesrepublik Jugoslawien. Als der französische Präsident Jacques Chirac im Sommer die Initiative für das Treffen angestoßen hatte, sollte es noch die politische Isolierung des damaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic deutlich machen. Nun soll der Gipfel fünf Jahre nach dem Daytoner Abkommen zur Beendigung des Krieges in Bosnien-Herzegowina und über ein Jahr nach dem Ende des Kosovo-Konflikts endlich Demokratie und Frieden in der Region vorantreiben.

In dem Entwurf heißt es weiter, mit den Wahlen in Kroatien und Serbien sei die Demokratisierung der ganzen Region auf den Weg gebracht worden. Diese "historischen Veränderungen" öffneten den Weg zu Versöhnung und regionaler Zusammenarbeit. Dadurch könnten die Länder der Region neue Beziehungen zum Vorteil eines jeden Staats und für die Stabilisierung der Region und Europas aufbauen. Die Politik in der Region solle auf der Respektierung der Menschen- und Minderheitenrechte, der internationalen Verpflichtungen - einschließlich des Haager Kriegsverbrechertribunals der UN - und der internationalen Grenzen beruhen. Ein Vertreter der Kosovo-Albaner, die nach Unabhängigkeit streben, wurde nicht nach Zagreb eingeladen. Die Region wird durch UN-Verwalter Bernard Kouchner vertreten.

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