Politik: Balsam für die Ärzteseelen

Berlin - Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat den Ärzten steigende Honorare in Aussicht gestellt. „Ich unterstütze, dass der Anteil für die ärztliche Honorierung an den Gesamtausgaben angehoben werden soll“, sagte Schmidt vor den Delegierten des Ärztetages in Magdeburg. Sie sprach sich dafür aus, nicht nur Ärzte, sondern auch Pfleger „angemessen“ zu vergüten. Versprechen, für die sogar Ulla Schmidt auf dem Ärztetag freundlichen Applaus erhält – gehört doch das Medizinertreffen traditionell eher zu den unangenehmen Auftritten für eine Gesundheitsministerin. Gerade in „stürmischen Zeiten“ sei sie der Einladung gerne gefolgt, sagte Schmidt mit Blick auf die aktuellen Ärztestreiks in den Kliniken und versucht, gute Stimmung vor der geplanten Gesundheitsreform zu machen: „Wir wollen die Reform mit ihnen machen und nicht gegen sie“, verspricht sie.

Schmidt stellte klar, dass es mehr Geld nicht ohne Gegenleistungen geben wird. Es müsse auch darüber gesprochen werden, an welchen Stellen Einsparungen möglich seien. Schmidt griff die Anregung von Ärztekammer-Präsident Jörg Dietrich Hoppe auf, auch über die „Arzneimittelgläubigkeit“ in Deutschland nachzudenken. „Wir müssen überlegen, ob wir insgesamt mit weniger auskommen“, sagte die SPD-Politikerin.

Im Streit um ein neues Honorarsystem für die niedergelassenen Ärzte setzte sie den Medizinern eine letzte Frist: Bis Ende 2006 sollten Ärzte und Krankenkassen sich einigen. Die Koalition wolle eine „schnelle Umsetzung“. Die neue Vergütung soll das heutige komplizierte System der Bezahlung nach Punkten ablösen, deren Wert abhängig von den Kasseneinnahmen ist – „ein Relikt aus dem vorigen Jahrhundert“, wie Schmidt sagt. Die Bundesärztekammer fordert eine Honorierung „in Euro und Cent“, also feste, kalkulierbare Preise. Bereits mit der letzten Gesundheitsreform 2004 hatte die damalige Bundesregierung eine neue Vergütung geplant, die bislang allerdings wegen der Differenzen bei Kassen und in der Ärzteschaft nicht auf den Weg gebracht wurde. Die große Koalition hat die ursprünglich zum 1. Januar 2009 geplante Ablösung des alten Systems vorerst verschoben. Diese Frist wurde aus einer Gesetzesvorlage für die Kabinettssitzung an diesem Mittwoch gestrichen.

Auch für die Klinikärzte hatte Schmidt beruhigende Worte parat. Sie kündigte an, dass das neue Arbeitszeitgesetz definitiv bis Ende 2006 umgesetzt werde – ab dann gilt Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit. Die Änderungen waren nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs notwendig geworden. Auf Druck der Klinikbetreiber hatte die Regierung jedoch das Inkrafttreten verschoben.

Details der Gesundheitsreform nannte Schmidt mit Verweis auf die laufenden Verhandlungen nicht. Die alleinige Anbindung der Finanzen an die Löhne bezeichnete sie als „die Achillesferse“ des Gesundheitswesens. Die Ministerin sprach sich deshalb dafür aus, die Finanzen auf eine breitere Basis zu stellen.