Politik : Ban Ki Moon will 300 Mann für Syrien UN-Beobachter sollen drei Monate bleiben

New York - UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat eine dreimonatige Mission mit 300 Militärbeobachtern für Syrien gefordert. Trotz der brüchigen Waffenruhe gebe es eine „Chance für Fortschritt“ in dem Land, erklärte Ban in einem Schreiben an den UN-Sicherheitsrat. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy griff die syrische Führung vor einer am Donnerstagabend in Paris beginnenden Syrien-Konferenz scharf an.

Die Beobachtermission würde „in hohem Maße zur Beobachtung der Lage vor Ort und zur Aufrechterhaltung des Engagements aller Parteien für ein Ende der bewaffneten Gewalt in jeglicher Form beitragen“, heißt es in Bans Schreiben. Es sei jedoch entscheidend, dass der syrische Präsident Baschar al Assad sein Versprechen einhalte, die Armee aus den Städten abzuziehen und dort keine schweren Waffen einzusetzen. Dies ist Teil des Sechs- Punkte-Plans des Syrien-Beauftragten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Kofi Annan.

Ban zeigte sich in seinem Bericht „äußerst besorgt über den Ernst der Lage in dem Land“. Der UN-Sicherheitsrat wollte sich am Donnerstag mit dem Bericht befassen. UN-Diplomaten zufolge könnte eine Resolution für die Beobachtermission bereits in der kommenden Woche beschlossen werden. Bisher befindet sich lediglich ein kleiner Voraustrupp in Syrien.

Die syrische Regierung unterzeichnete unterdessen ein Vorabkommen mit den Vereinten Nationen über das Protokoll zur Arbeit der UN-Beobachter. Wie das Außenministerium in Damaskus mitteilte, soll damit die Umsetzung des Annan-Plans bei gleichzeitiger Bewahrung der syrischen Souveränität gewährleistet werden. China kündigte durch seinen Außenamtssprecher Liu Weimin an, dass es die Entsendung von Beobachtern zur Überwachung der Waffenruhe erwäge.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow forderte die internationale Staatengemeinschaft auf, mit der „selbsterfüllenden Prophezeiung“ aufzuhören, wonach der Annan-Plan „sicher scheitern“ werde. Zwar trage die syrische Regierung die Hauptverantwortung für die Lage im Land, doch die Regierungsgegner seien dabei, den Annan-Plan zu torpedieren. An dem Syrien-Treffen in Paris werde Russland nicht teilnehmen, weil die syrische Führung nicht eingeladen sei, sagte Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch. Statt die Regierung in Damaskus zu isolieren, sei es notwendig, zu einem „innersyrischen Dialog“ zu kommen.

In der Türkei wurde am Donnerstag der deutsche Frachter „Atlantic Cruiser“ auf Waffen durchsucht. AFP/dadp

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