Politik : Ban: Regierung und Rebellen Täter in Syrien

Genf/Kairo - UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die internationale Gemeinschaft aufgefordert, alle für Kriegsverbrechen in Syrien Verantwortlichen vor Gericht zu bringen. Beide Seiten müssten für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden, sagte Ban vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf. Beide Seiten im syrischen Konflikt setzten auf Gewalt statt auf Dialog, klagte Ban. Er zeigte sich besorgt über die Angriffe der syrischen Luftwaffe auf Zivilisten, die Gewalt zwischen den Religionsgruppen und die sich verschlechternde humanitäre Lage. Menschenrechtskommissarin Navi Pillay äußerte sich „zutiefst schockiert“ über Berichte über ein Massaker mit hunderten Toten in der Ortschaft Daraja.

Ban rief die 47 Mitgliedstaaten des Rats auf, die diplomatischen Bemühungen des Syrien-Sondergesandten von UN und Arabischer Liga, Lakhdar Brahimi, zu unterstützen. Dieser begann am Montag in Kairo seine erste Vermittlungsmission in der Region. Er wisse, dass seine Mission „sehr schwierig“ sei, doch könne er dem syrischen Volk seinen Beistand nicht versagen, sagte der ehemalige algerische Außenminister nach Gesprächen mit dem Chef der Arabischen Liga, Nabil al Arabi. Erneut kündigte Brahimi einen Besuch in Damaskus an. Ob er dabei Präsident Baschar al Assad treffen werde, wisse er allerdings noch nicht.

In Kairo wollte Brahimi auch mit Präsident Mohammed Mursi sprechen, der zur Vermittlung im Syrien-Konflikt eine „Kontaktgruppe“ aus Ägypten, der Türkei, dem Iran und Saudi-Arabien angeregt hatte. Das ägyptische Außenministerium kündigte noch für Montag eine erste Sitzung der Gruppe auf Außenministerebene an. Ziel sei es, in den wichtigsten Streitpunkten zu einem Konsens zu kommen. Während vor allem Saudi-Arabien und die Türkei die syrischen Rebellen unterstützen, zählt der Iran zu den wenigen Verbündeten der Führung in Damaskus. Der Iran entsandte nach eigenen Angaben Vize-Außenminister Hussein Amir Abdullahian nach Kairo. Ob sich Teheran an der Kontaktgruppe beteiligen würde, war lange unklar: Ende August hatte Mursi beim Gipfel der blockfreien Staaten in Teheran den Iran mit Rücktrittsforderungen an Assad brüskiert. AFP

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