Politik : Bangen um Hilfe der Basis

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Berlin. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering fürchtet, dass sich das Andauern der Kölner Affäre negativ auf die Mobilisierung der Partei für den Wahlkampf auswirkt. Gerade in Nordrhein-Westfalen, dem Kernland der Sozialdemokratie, habe die SPD noch vor einem Monat eine „unterdurchschnittliche Mobilisierung“ feststellen müssen, sagte Müntefering. Das habe sich zwar seitdem gebessert. Aber die Festnahmen der Sozialdemokraten Karl Wienand und Norbert Rüther wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit könnte einen weiteren Rückschlag bedeuten. „Wir können nur hoffen, dass sich das nicht tiefergreifend auswirkt“, sagte Müntefering dem Tagesspiegel am Sonntag. So könne weitere Zeit verloren gehen, um die Genossen in Wahlkampflaune zu bringen.

Müntefering wandte sich jedoch gegen die Aufforderung von CDU-Generalsekretär Meyer, die SPD solle nun endlich Ernst machen mit der Aufklärung der Kölner Affäre. Dies sei ein „Zeichen von intellektueller Armut“, sagte Müntefering. Die SPD habe in Köln mehr Aufklärung betrieben als die Union in der gesamten Kohl-Affäre. Zudem seien die Vorgänge um den ehemaligen Bonner CDU-Fraktionsvorsitzenden Schreiber weiter ungeklärt. Schreiber wurde im vergangenen Jahr festgenommen, weil er 1,5 Millionen Mark illegal angenommen haben soll. „Herr Meyer und die CDU sollen zunächst klären, woher und wofür Herr Schreiber das Geld bekommen hat, bevor sie uns Vorwürfe machen“, sagte Müntefering.

Zugleich warnte Müntefering die Union, das Thema Zuwanderung im Wahlkampf populistisch zu missbrauchen. Die Union hatte am Vortag angekündigt, die Zuwanderung zu einem „Hauptthema im Wahlkampf“ zu machen. Diese Äußerungen zeigten ihm, dass die Union offenbar die inhaltliche Auseinandersetzung mit der SPD über Kernfragen scheue, sagte der SPD-Generalsekretär. „Ich habe den Eindruck, die Union setzt nun auf den ,Möllemann-Effekt’, zwar nicht mit antisemitischen Ressentiments, aber mit einem Populismus gegen Ausländer“, sagte Müntefering. Markus Feldenkirchen

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