Politik : Bankdaten – EU-Parlament hat Bedenken

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Berlin - Auf ein überwiegend negatives Echo ist im Europaparlament ein Entwurf für ein neues Abkommen zur Übermittlung von Daten europäischer Bankkunden an US-Terrorfahnder gestoßen. Abgeordnete bemängelten, dass massenhaft Bankdaten in die USA übermittelt werden könnten, auch wenn die US-Fahnder nur einzelne Verdächtige verfolgen.

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hatte das US-Finanzministerium ein Programm zur weltweiten Fahndung nach den Finanzströmen des Terrorismus eingerichtet. Dabei bedienten sich Fahnder der Daten des europäischen Finanzdienstleisters Swift, der jeden Tag rund 15 Millionen Transaktionen zwischen mehr als 8300 Banken auf der ganzen Welt abwickelt. Das Programm zum Ausspähen der Auslandsüberweisungen von EU-Bürgern musste auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt werden, als die in Belgien beheimatete Firma Swift zum Beginn dieses Jahres ihr Rechnersystem so umbaute, dass die Daten aus der EU dem direkten Zugriff durch US-Behörden entzogen waren. Ein Abkommen dazu scheiterte im Februar am Veto des Europaparlaments. Nachdem die Verhandlungen über ein neues Abkommen zwischen EU und USA in der vergangenen Woche vorerst abgeschlossen wurden, liegt der Ball wieder bei den Europaparlamentariern.

Der grüne EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht kritisierte, dass auch nach dem aktuellen Entwurf die massenhafte Übermittlung europäischer Kontodaten in die USA möglich bleibe, ohne dass im Einzelfall geprüft werde, ob es dafür eine konkrete Rechtfertigung gibt. Auch der FDP- Abgeordnete Alexander Alvaro monierte den sogenannten Sammeldatentransfer, wonach sämtliche Bankdaten aus einem EU-Land erfasst würden: „Wir würden uns eine Möglichkeit wünschen, um zielgenauer Anfragen der USA beantworten zu können.“ Positiv wertet er , dass Klagemöglichkeiten betroffener EU-Bürger verbessert worden seien. Albrecht Meier

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