Banken-Paket: Merkel meldet Einigung mit Ländern
Nach den Diskussionen der letzten Tage um das 500-Milliarden-Euro-Rettungspaket, scheinen sich Bund und Länder nun geeinigt zu haben: Damit steht dem Eil-Gesetzgebungsverfahren für diesen Freitag nichts mehr im Wege.
Bund und Länder haben ihren Streit über die Lastenverteilung beim 500-Milliarden-Euro-Rettungspaket für die Finanzbranche beigelegt. Das teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in Berlin mit.
Nach Angaben von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) bleibt es bei der Lastenteilung bei möglichen Verlusten des Sonderfonds von 65 Prozent für den Bund und 35 Prozent für die Länder. Es gelte aber für den Länderanteil eine Obergrenze von 7,7 Milliarden Euro. Zudem sollen die Länder die Hilfen für die Landesbanken allein tragen.
Welche Banken bekommen die erste Hilfe?
Damit hat das Rettungspaket zur Stützung des Finanzmarktes eine weitere Hürde genommen. Es soll an diesem Freitag nach einem Eil-Gesetzgebungsverfahren in Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Bisher ist aber offen, welche Institute die an strenge Auflagen gebundenen Milliarden-Hilfen nutzen werden. Als erste Kandidaten gelten Landesbanken, die besonders mit der Finanzkrise zu kämpfen und bereits größere Milliarden-Hilfen erhalten haben.
Die Länder hatten sich gegen eine Doppelbelastung gestemmt - einmal durch die Milliarden-Hilfen für die angeschlagenen Landesbanken sowie zusätzlich durch eine Beteiligung an den Risiken des allgemeinen Schutzschirmes für die gesamte Finanzbranche. (mpr/dpa)
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