Bankenaffäre : Versagen von Politikern und Managern

Laut dem Abschlussbericht des Parlaments sind ehemals führende Politiker und Manager verantwortlich für die Berliner Bankenaffäre, die den Steuerzahler 1,75 Milliarden Euro gekostet hat.

Berlin - Für den Berliner Bankenskandal, der für die Hauptstadt Milliardenverluste zur Folge hatte, sind vor allem die damals führenden Politiker und Manager verantwortlich. Das geht aus dem 900 Seiten langen Abschlussbericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses hervor, der am Freitag veröffentlicht wurde. Der Bericht nennt unter anderem die früheren Fraktionschefs von CDU und SPD, Klaus Landowsky und Ditmar Staffelt, den damaligen Finanzsenator Elmar Pieroth (CDU) und Ex-Daimler-Chef Edzard Reuter.

Der Ausschuss-Vorsitzende Frank Zimmermann (SPD) sprach bei der Vorstellung des Berichts vom «größten Bankenskandal in der Geschichte der Bundesrepublik». Verantwortlich gewesen dafür sei eine Mischung aus «Gier und Unfähigkeit» sowie «Ignoranz und Selbstüberschätzung bis zum Größenwahn».

Linke sieht CDU und SPD in der Verantwortung

Die Gesamtbewertung der Verantwortung für die Affäre fiel bei den Fraktionen unterschiedlich aus. Die Grünen kritisierten, der Bericht beschönige das Vorgehen von Bankmanagern und Politikern. Linkspartei und FDP sehen insbesondere die damalige große Koalition von CDU und SPD in der Verantwortung.

Die CDU warf den anderen Fraktionen dagegen eine «tendenziell einseitige» Bewertung vor. Landowsky habe zwar wesentliche Verantwortung für die Geschäftspolitik der Bank getragen, sei aber «nicht die zentralste Figur» gewesen. Politische Verantwortung trage insbesondere auch die frühere SPD-Finanzsenatorin Anette Fugmann- Heesing. Die Bankenaffäre und der Untersuchungsbericht sind in der nächsten Sitzung des Abgeordnetenhauses in der kommenden Woche das wichtigste Thema der Aktuellen Stunde.

Steuerzahler muss Milliardenverluste tragen

Zur Aufklärung befragte der Untersuchungsausschuss von 2001 bis 2005 in knapp 100 Sitzungen Politiker, Bank- und Immobilienmanager, Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer. Durch risikoreiche Kredite für Immobiliengeschäfte war die größtenteils landeseigene Bankgesellschaft in eine Schieflage geraten. Die Milliardenverluste des Konzerns musste letztlich der Steuerzahler tragen. Die Affäre führte 2001 zum Bruch der SPD/CDU-Koalition.

Seit Juli 2005 stehen 13 frühere Bankmanager und Ex- Aufsichtsratsmitglieder wegen des Vorwurfs der schweren Untreue vor Gericht. Eine weiterer Prozess soll demnächst eröffnet werden.

1,75 Milliarden Euro Gesamtverlust

Als Gesamtverlust bezifferte der Ausschuss 1,75 Milliarden Euro, die das Land zur Abwendung der Insolvenz zuschießen musste, 1,1 Milliarden Euro Zinsen, die durch unzulässige Beihilfen Berlins entstanden seien sowie bis jetzt 62 Millionen Euro aus der Risiko- Abschirmung. Der Kursverfall der Bankgesellschaft an der Börse und entsprechende Verluste für das Land und die Aktionäre komme da noch hinzu.

In dem Bericht heißt es über die ersten Jahre des Konzerns: «Durch eine verfehlte Geschäftspolitik haben die Vorstandsvorsitzenden der Berliner Bank und der Landesbank, Wolfgang Steinriede und Hubertus Moser, als Doppelspitze der Holding den Konzern bereits Ende 1996 in eine schwere Krise manövriert.» Auch unter dem neuen Vorsitzenden Wolfgang Rupf sei der Vorstand ab 1997 «voll ins Risiko» gegangen.

"Kriminelle Kerntruppe"

Die Führung der Banken-Tochter und Immobiliengesellschaft IBG um den Geschäftsführer Manfred Schoeps nannte der Ausschuss bereits im Vorfeld eine «kriminelle Kerntruppe». Der Bericht belastet auch die Wirtschaftsprüfer und weist ihnen eine erhebliche Verantwortung zu. Ab 1997 hätten sie maßgeblich zur Verschleierung der Risiken beigetragen.

«Schwerste Mängel» habe es über die Jahre auch beim Controlling (Steuerung) der Bankgesellschaft gegeben. Die Vorstände der Teilbanken Landesbank, Berlin Hyp und Berliner Bank hätten eine erfolgreiche Steuerung weitgehend verhindert. Zudem seien die Aufsichtsräte, in denen als Vertreter Berlins auch immer Finanz- und Wirtschaftssenatoren saßen, ihren Pflichten bei der Überwachung des Unternehmens nicht gerecht geworden. (tso/dpa)

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