Bankenkrise : Bayerns SPD fordert Hubers Rücktritt

Auf Druck der Opposition hat der bayerische Landtag einen Untersuchungsausschuss zur Krise der BayernLB eingesetzt. Mit Hilfe des Gremiums wollen SPD und Grüne Finanzminister Erwin Huber der Lüge überführen.

Huber
Erwin Huber muss sich kritischer Töne erwehren. -Foto: dpa

MünchenDie bayerische Opposition wirft CSU-Chef Huber vor, dem Parlament und der Öffentlichkeit monatelang die Unwahrheit über die Milliarden-Risiken der BayernLB gesagt zu haben. Angesichts der nun auf 4,3 Milliarden Euro bezifferten Belastungen aus der US-Kreditkrise verlangt die SPD seinen Rücktritt. Huber und Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) weisen dies zurück.

Der Ausschuss soll seine Arbeit am kommenden Donnerstag aufnehmen. SPD-Fraktionschef Franz Maget macht Huber, der auch stellvertretender Vorsitzender des BayernLB-Verwaltungsrats ist, direkt verantwortlich. Er spricht von "einer Abwärtsspirale von besonderer Dynamik", deren Ende bisher niemand absehen kann.

Beckstein: Huber trifft keine Schuld

Huber und Beckstein bedauern die weiter gestiegenen Belastungen der BayernLB. "Diese Zahlen sind schmerzlich, das wird keiner bestreiten und keiner relativieren", sagt der CSU-Chef. Es müsse aber zwischen echten Zahlungsausfällen und Belastungen aus Marktwertminderungen unterschieden werden. Ob und in welchem Umfang es zu Verlusten kommt, kann derzeit noch niemand sagen. Beckstein nennt die Zahlen "höchst bedauerlich". Huber treffe aber "eindeutig keine Schuld".

Huber hat Vorwürfe, im Haushaltsausschuss des Landtags und im Plenum selbst die Unwahrheit über die Belastungen der BayernLB gesagt zu haben, wiederholt scharf zurückgewiesen. Er räumt ein, dass er seit Monaten über die jeweils aktuelle Einschätzung der Risikolage der Bank informiert war. Dies seien aber vorläufige und keine belastbaren Zahlen gewesen. Vorstand und Verwaltungsrat haben sich deshalb entschieden, diese Zahlen nicht öffentlich zu nennen. Von dieser Linie war der Vorstand der BayernLB schließlich abgewichen und hatte Mitte Februar überraschend doch erste Zahlen veröffentlicht. (smz/dpa)

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