Bankenkrise: Bundestag winkt Bad Banks durch

Die "Giftpapiere" waren Auslöser der Finanzkrise und belasten die Banken zunehmend. Ziel der Gesetzespläne für Privatbanken und die teils maroden Landesbanken ist es, das immer noch schleppende Kreditgeschäft für die Wirtschaft anzukurbeln. Die Zustimmung des Bundesrates Ende nächster Woche gilt als sicher.

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) wies Vorwürfe zurück, es werde ein neues Milliarden-Paket auf den Steuerzahler abgewälzt. Auf die Kritik von Sparkassen erwiderte er: "Der jetzige Zustand der Sparkassen ist der am höchsten risikobehaftete". Die Haftungsregeln bei Verlusten seien für Sparkassen begrenzt. Eine weitere Entlastung würde auf den Bund abgewälzt. Steinbrück mahnte erneut dringend eine Neuordnung der Landesbanken an. "Der Problemdruck wird sie dahin bringen und die europäische Kommission auch." Wenn ein Institut glaube, es bleibe auch in drei bis vier Jahren bei dem jetzigen Geschäftskonstrukt, dann wäre das der größte Irrtum.

In eine "Bad Bank" (englisch für "schlechte Bank") sollen Risikopapiere entsorgt werden, die stark an Wert verloren haben und derzeit nicht handelbar sind. Die Papiere müssen ständig abgewertet werden, was das Eigenkapital aufzehrt und die Bank-Bilanzen belastet. Privatbanken sollen "giftige Papiere" mit einem Bewertungsabschlag an Zweckgesellschaften auslagern können. Für mögliche Verluste müssen sie aufkommen. Im Gegenzug erhalten sie vom staatlichen Rettungsfonds SoFFin garantierte Anleihen, um sich Liquidität zu beschaffen.

Strenge Auflagen von der EU-Kommission

Das Volumen der "strukturierten Wertpapiere" in Bilanzen deutscher Banken, die hoch komplizierte Produkte sind und Auslöser der globalen Finanzkrise waren, wird auf 230 Milliarden Euro geschätzt. Das vor allem für Landesbanken gedachte "Bad-Bank"-Modell sieht vor, dass neben "Schrottpapieren" ganze Geschäftsfelder ausgelagert werden können - auf eine Abwicklungsanstalt des bundeseigenen Soffin oder eine Anstalt des Landes. Länder entscheiden, ob sie Landesbanken in Eigenregie oder mit Hilfe des Bundes sanieren. Steinbrück kann so weniger Druck ausüben bei der Neuordnung der sieben Landesbanken. Strenge Auflagen sind aber von der EU-Kommission zu erwarten.

SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider zeigte sich überzeugt, dass die befristeten "Bad-Bank"-Modelle in den nächsten Monaten wirken werden. "Die Operation wird funktionieren." Die SPD hätte sich aber gewünscht, dass der Bund mehr Druck auf die Länder bei der Sanierung der Landesbanken ausüben könne. Wie Schneider warnte auch Unions- Experte Steffen Kampeter (CDU), dass Sparkassen in ihrer Existenz gefährdet wären, sollte das Gesetz nicht kommen: "Dieses Gesetz ist zuvorderst auch ein Rettungsgesetz für die deutschen Sparkassen." Sie würden aus ihrer Eigentümerrolle nicht entlassen und nicht privilegiert. Zwangsmaßnahmen lehnte Kampeter ab.

FDP-Experte Florian Toncar kritisierte, die Bewertungsprobleme würden nicht substanziell gelöst. "Diese Modell wird uns nicht weiterhelfen." Die Banken warteten ab. Auch würden Banken bestraft, die ohne Staatshilfe über eine gesunde Eigenkapitalquote verfügten. Ablehnung auch von den Linken: "Es handelt sich nicht nur um schlechte Banken, es ist ein schlechtes Gesetz", sagte Roland Claus. Nötig sei ein Ausstieg aus dem "Kasinokapitalismus". Gerhard Schick (Grüne) kritisierte, es hätte früher reagiert werden können. Nötig sei eine langfristige Strategie. Es werde ein Gesetz "durchgeboxt", das in 20 Jahren nach Abwicklung der Papiere noch wirken könnte. (sba/dpa)