Bankenkrise : Huber bekommt Ärger wegen Bayern LB

CSU-Chef Erwin Huber muss sich im Bayerischen Landtag den Vorwurf gefallen lassen, ein Lügner zu sein. Die Opposition wirft ihm vor, Informationen über die Krise der Bayern LB zurückgehalten zu haben.

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Erwin Huber gerät unter Druck. - Foto:ddp

MünchenGut zwei Wochen vor den bayerischen Kommunalwahlen gerät Finanzminister und CSU-Chef Erwin Huber wegen der Milliarden-Belastungen bei der Bayern LB unter Druck. Die Opposition im Münchener Landtag warf Huber vor, Informationen über die Krise der Bank zurückgehalten zu haben. Die Grünen forderten seinen Rücktritt. Huber, der Vize-Vorsitzender des Bayern LB-Verwaltungsrats ist, wies die Anschuldigungen zurück: "Der Vorwurf einer Informationsverweigerung geht absolut ins Leere." Er habe stets "nach bestem Wissen und Gewissen" über die ihm bekannten Zahlen informiert. "Der Vorwurf der Lüge ist abwegig", sagte Huber.

Derweil soll es bei der CSU Überlegungen geben, BayernLB-Chef Werner Schmidt abzulösen. Ihm werde vorgeworfen, mit der plötzlichen Offenlegung der Milliardenrisiken das eigene Aufsichtsgremium und Huber blamiert zu haben, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Kreise der Staatsregierung. Auch aus dem Verwaltungsrat der Bank gibt es Hinweise, dass Schmidt um seinen Job bangen muss. Ein Mitglied des Gremiums sagte der Zeitung, man werde bei der nächsten Sitzung im März darüber reden, ob es wegen der jüngsten Turbulenzen "personelle Konsequenzen geben muss". Aus Kreisen der BayernLB hieß es dazu: "Wir nehmen natürlich schon wahr, dass es da gewisse Kritik gibt."

Die Bayern LB hatte am Vortag mitgeteilt, das operative Ergebnis 2007 werde durch die US-Kreditkrise und die Verwerfungen an den internationalen Finanzmärkten mit insgesamt 600 Millionen Euro belastet. Außerdem fielen rechnerische Buchwertminderungen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro an. Damit hatte die Bank, die je zur Hälfte dem Freistaat und den Sparkassen gehört, auf wochenlange Spekulationen reagiert.

"Da sitzt der Kopf der Rollen muss"

Der Grünen-Haushaltspolitiker Eike Hallitzky warf Finanzminister Huber vor, dieser habe am Dienstag im Haushaltsausschuss des Landtags über die Belastungen für die Bank "wissentlich die Unwahrheit gesagt". Huber sei als Finanzminister untragbar geworden. Grünen-Fraktionschef Sepp Dürr rief Huber zu: "Da sitzt der Kopf, der rollen muss. Herr Minister, treten Sie zurück." SPD-Landtagsfraktionschef Franz Maget sagte: "Entweder der Minister hat es besser gewusst - dann hat er gelogen. Oder er war ein ahnungsloser, unwissender und naiver und damit ungeeigneter Ressortchef." Die CSU-Fraktion nannte die Oppositions-Vorwürfe politisch motiviert.

Huber hatte noch am Dienstag im Haushaltsausschuss Berichte über einen Abschreibungsbedarf in Milliardenhöhe als reine Spekulation bezeichnet, zugleich aber erklärt: "Es wird ein Abschreibungsbedarf spürbar werden." Erst nach weiteren Prüfungen werde es konkrete Zahlen geben. Im Landtagsplenum am Donnerstag betonte Huber nun, er habe erst am Mittwoch erfahren, wie stark die BayernLB durch die US- Kreditkrise belastet werde. "Ich kann am Dienstag nicht Zahlen nennen, die ich erst am Mittwoch erfahre", sagte der Minister.

Auch die Bayern LB erklärte, erst am Mittwoch habe der Vorstand den Verwaltungsrat über die Zahlen informiert. Zu der Sitzung sei kurzfristig eingeladen worden, die Zahlen seien für die Verwaltungsratsmitglieder absolut neu gewesen, sagte ein Sprecher.

Huber: "Kein Anlass zur Hysterie"

Huber betonte, die Bayern LB befinde sich trotz der Belastungen in einer "soliden Ausgangslage". Es gebe "nicht den geringsten Anlass zu Hysterie oder Panikmache", von einer Krise könne keine Rede sein. Die Bank benötige keinerlei Kapitalerhöhung zur Bewältigung ihrer Probleme.

Nach den Worten von Siegfried Naser, Vorsitzender des Verwaltungsrats der Bayern LB, bleiben die Bewertungsverluste für die Sparkassen ohne negative Folgen. Naser, der auch Geschäftsführender Präsident des Bayerischen Sparkassenverbandes ist, sagte im Rundschau Magazin des Bayerischen Fernsehens, er halte keine Finanzhilfen für die Landesbank für notwendig, weder von Seiten der Sparkassen, noch vom Freistaat. Personelle Konsequenzen nach den Verlusten lehnte Naser ab. (ut/dpa)

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