Bankenkrise : Rücktritt ohne Reue

Mit seinem Rückzug übernimmt Horst Metz, Finanzminister und oberster Kontrolleur der SachsenLB, die Verantwortung für den Verkauf der Landesbank. Georg Milbradt hatte den Abgang gewünscht - nun fordert die Opposition, dass auch der Regierungschef seinen Hut nimmt.

Lars Rischke
Horst Metz
Bauernopfer: Metz muss gehen - Milbradt versucht sich zu retten. -Foto: ddp

Dresden Horst Metz redet lange und mit monotoner Stimme. Er steht im sächsischen Landtag, vorne am Rednerpult und hält eine Regierungserklärung zur Krise bei der SachsenLB. Hin und wieder wirft er die Hände in die Luft; meist suchen sie Halt an der Seite. Bei der Opposition löst der Auftritt höhnisches Gelächter und Kopfschütteln aus. Das liegt auch daran, dass in seiner Stimme etwas Belehrendes, Großspuriges mitschwingt. Dann, nach 25 Seiten, liest er nicht mehr ab und spricht ganz leise. „Es mag vielleicht antiquiert klingen“, sagt er, „aber ich habe mir die Frage nach der Verantwortung gestellt.“ Er spricht von schmerzlichen Tagen und von einer „persönlichen Entscheidung“.

Einige Oppositionspolitiker applaudieren. Bei der CDU sitzen sie da wie versteinert. Nur Regierungschef Georg Milbradt (CDU) war offenbar informiert. Er ist wegen der Krise selbst angeschlagen. Milbradt hatte Metz zu dem heiklen Auftritt verdonnert. Nach der Rücktrittsankündigung bleibt er einfach sitzen und starrt in den Saal. Erst später geht er ans Mikrofon um zwei Dinge zu tun: Er zollt Metz Respekt für dessen Entscheidung. Er habe schnell und richtig gehandelt. Und dann hält Milbradt es für geboten, sich selbst zu verteidigen: „Ich habe die Bank in einem tadellosen Zustand übergeben.“

Metz selbst zelebriert einen Rücktritt ohne Reue. Denn in seiner vorausgegangenen Erklärung macht er vor allem deutlich, dass ihn selbst keinerlei Schuld trifft. Er spricht davon, dass die Aufsichtsgremien ihre Aufgaben „mit besonderer Sorgfalt“ erledigt hätten. Und davon, dass niemand stutzig wurde – nicht die Bafin und nicht die Wirtschaftsprüfer. Kritik habe sich nie gegen die „strategische Sinnhaftigkeit“ der Finanztransaktionen gerichtet. Metz war als Finanzminister auch Vorsitzender des Verwaltungsrates und damit oberster Kontrolleur der SachsenLB.

Warum also konnte es dann überhaupt zu der Schieflage kommen? Für Metz ist dafür eine „historisch einmalige Marktstörung“ verantwortlich. Er macht außerdem geltend, vom inzwischen zurückgetretenen Vorstand nicht ausreichend über das Ausmaß der Krise informiert worden zu sein. Als die Landesbank in der vorigen Woche weitere Risiken anmeldete, „war das für mich ein Schock“, sagt er.

Die SachsenLB hatte sich mit einer Tochtergesellschaft in großem Stil am US-Hypothekenmarkt verspekuliert und wurde am vergangenen Wochenende Hals über Kopf an die Landesbank Baden-Württemberg verkauft. Die Sondersitzung war nötig geworden, weil die Regierung das Parlament dabei links liegen gelassen hatte. Die Staatskanzlei in Dresden berief sich auf eine Notlage.

In der Sondersitzung geht die Opposition hart mit der Regierung ins Gericht. Es ist von verlorenem Vertrauen die Rede und von Erstarrung. Und davon, dass Sachsen von Woche zu Woche mehr an Glanz verliert, an Reputation. Grünen- Fraktionschefin Antje Hermenau spricht sogar von einer veritablen Staatskrise. Milbradt nennt sie das Denkmal der Erstarrung. Die Opposition ist sich einig und fordert den Rücktritt des Regierungschefs. „Machen Sie den Weg frei für einen Neuanfang“, ruft Linksfraktionschef André Hahn. Er wirft Milbradt Feigheit vor, weil er nicht selbst die Regierungserklärung gehalten hat. Dabei trage er die Hauptverantwortung für die eingetretene dramatische Situation. Die Linken halten Milbradt Schönfärberei vor. Der habe vor zwei Jahren von einer vertretbaren Risikostreuung in der Bank gesprochen.

Öl ins Feuer gießt am Ende sogar der kleine Koalitionspartner SPD. Die Sozialdemokraten gehen auf Distanz zur CDU und attackieren den Regierungspartner massiv. Der SPD-Abgeordnete Karl Nolle wirft Metz und Milbradt vor, sie hätten sich versündigt an diesem Land. „Sie haben den Ruin der Bank zu verantworten und wollen sich nun als Feuerwehrleute feiern lassen“, sagt er.

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