Bankenrettung : Bush erbittet 350 Milliarden Dollar vom Kongress

Nun soll die zweite Rate des Bankenrettungspakets fällig werden. Der scheidende US-Präsident tut mit der Bitte an das US-Parlament nicht nur seinem Nachfolger Barack Obama einen Gefallen.

George Bush
Kurz vor seiner Ablösung bittet George W. Bush den Kongress um eine zweite Rate für das Bankenrettungspaket. -Foto: dpa

Washington Wenige Tage vor dem Ende seiner Amtszeit hat US-Präsident George W. Bush den US-Kongress um die Freigabe der zweiten Rate des Rettungspakets für den Finanzsektor gebeten. Bush sei damit einer Bitte seines Nachfolgers Barack Obama nachgekommen, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Dana Perino, am Montag. Presseberichten zufolge haben Obama-Unterhändler bereits Verhandlungen mit dem Kongress über die Bewilligung der 350-Milliarden-Dollar-Rate (261 Milliarden Euro) aufgenommen.

Das US-Parlament hatte im Zuge der Finanzkrise im Oktober ein insgesamt 700 Milliarden Dollar schweres Paket zur Rettung des Bankensektors verabschiedet. Wie die "Washington Post" am Montag berichtete, fordern vor allem demokratische Abgeordnete, dass nicht nur bedrängte Finanzinstitute Hilfe erhalten sondern auch Hausbesitzer, die durch die Immobilienkrise in Not geraten seien. Obama hatte bereits signalisiert, dass das Geld nicht nur in angeschlagene Finanzunternehmen fließen solle.

"Wir können es uns nicht leisten zu warten"

Obamas Wirtschafts-Spitzenberater Lawrence Summers drängte derweil den Kongress mit Blick auf die Bewilligung der zweiten Rate zur Eile. Das Geld müsse "umgehend und eiligst" freigegeben werden, schrieb der frühere Finanzminister in einem Brief an führende Abgeordnete. "Wir können es uns nicht leisten zu warten."

Angesichts der sich abzeichnenden Rekordverschuldung in Höhe von 1,2 Billionen Dollar im laufenden Staatshaushalt steige unter den Abgeordneten allerdings auch die Skepsis gegenüber weiteren Ausgaben, berichtete die "New York Times". Obama, der am 20. Januar sein Amt übernimmt, will zudem, dass der Kongress innerhalb der nächsten Wochen ein Konjunkturprogramm in Höhe von 800 Milliarden Dollar für die US-amerikanische Wirtschaft aufbringt.

Geringstes Wirtschaftswachstum unter Bush

Zugleich zeichnete die "Washington Post" eine vernichtende wirtschaftliche Bilanz der acht Regierungsjahre von Bush. Es habe mit 1,4 Prozent das geringste Wirtschaftswachstum seit 50 Jahren gegeben. Zudem sei die Zahl neuer Arbeitsplätze pro Jahr mit einem Plus von 0,3 Prozent seit sieben Jahrzehnten nicht mehr so gering gewesen wie unter der Regierung Bush.

Die Einkommen der US-Bürger seien lediglich um jährlich 1,3 Prozent gewachsen. Zudem habe das Wachstum der Bush-Jahre vor allem auf dem Boom der Immobilienpreise und dem Konsum basiert, meint das Blatt unter Berufung auf Wirtschaftsexperten. (mpr/dpa)

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar