Politik : Bankgesellschaft Berlin: Die BGB braucht dringend Geld

Antje Sirleschtov,Rainer Hank

Die Zeit arbeitet gegen die Bankgesellschaft Berlin (BGB). Wenn der Konzern nicht in kürzester Zeit das vom Land Berlin zugesagte Kapital von vier Milliarden Mark erhält, drohen dem Kreditinstitut nach Informationen aus der Bank Zahlungsunfähigkeit und Konkurs. Der neue Senat müsse nicht nur umgehend erklären, dass er für sämtliche Schulden der Bank einsteht. Er müsse auch sicherstellen, dass das Kapital zügig zur Verfügung gestellt wird - notfalls ohne die anderen Großaktionäre. Andernfalls, so hieß es am Sonnabend in der Bank, verliere das Institut seine Glaubwürdigkeit an den internationalen Finanzmärkten. Dies führt in der Regel dazu, dass eine Bank dort unter anderem kein Geld mehr erhält. Die Existenz des Konzerns, der zu knapp 57 Prozent dem Land Berlin gehört, und 16 000 Arbeitsplätze wären dann gefährdet.

Der frühere Finanzsenator Peter Kurth (CDU) hatte bereits Ende Mai eine Patronatserklärung über die gesamte fehlende Summe abgegeben, um den Bestand der Bank zu sichern. Eine verbindliche Erklärung der beiden großen Eigentümer der BGB, der NordLB (20 Prozent) und der Versicherungsgruppe Parion (7,5 Prozent) über eine Teilnahme an der Kapitalerhöhung steht allerdings noch aus.

Offenbar prüft jetzt auch die EU-Kommission, ob die Deckung der finanziellen Lücke, die der Bank durch Wertberichtungen im Umfang von vier Milliarden Mark erwuchs, als unerlaubte öffentliche Beihilfe einzustufen ist. Bislang geht die Bank davon aus, dass Brüssel nicht verbieten wird, die Summe zu überweisen, weil es sich um eine so genannte Rettungsbeihilfe handelt. Das Zögern von Landesregierung, NordLB und Parion haben offenbar dazu geführt, dass wichtige Entscheidungen zur Sanierung der Bank ausgeblieben sind. Nun, so hieß es, bestehe die Gefahr einer unkontrollierten Zerschlagung des Konzerns. Wie der Tagesspiegel erfuhr, strebt nicht nur Parion an, Teile des Konzerns, etwa die Weberbank, herauszubrechen. Auch die NordLB steht bereits in Verhandlungen zur Übernahme von Geschäftsbereichen. Gelingen diese Geschäfte ohne Verkaufsauktion mit anderen Interessenten, bliebe Berlin allein auf verlustreichen und risikobehafteten Teilen der Bank sitzen. Zugleich, so fürchtet man in der Bank, könnten NordLB und Parion zu Schleuderpreisen Filetstücken erwerben.

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