Politik: Bankgesellschaft: Berlin haftet für 35 Milliarden Euro

Um den Bankrott der Not leidenden Bankgesellschaft zu verhindern, muss das Land Berlin für Risiken in Höhe von 35,34 Milliarden Euro haften. Diese - bisher nicht für möglich gehaltene - Summe sei die theoretische "Obergrenze der Verpflichtungen", steht in einem Gesetzentwurf des Senats, der am Freitag im Vermögensausschuss des Abgeordnetenhauses beraten wurde. Gegenwärtig richtet sich das Land Berlin aber nur auf Ausfälle in Höhe von maximal 6,07 Milliarden Euro im Etat ein. Die Bankgesellschaft in den Konkurs zu schicken, wurde am Freitag fraktionsübergreifend abgelehnt.

Der Senat hat bereits angekündigt, von 2003 an jährlich 300 Millionen Euro als so genannte Risikoabschirmung in den Landeshaushalt einzustellen. Die EU-Komission in Brüssel muss dieser Nothilfe noch zustimmen. Wäre Berlin nicht bereit, für die Finanzprobleme der mehrheitlich landeseigenen Bankgesellschaft einzustehen, müsste das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen die Banken-Holding mit ihren 15 000 Arbeitsplätzen schließen. Zweifelhafte Immobilienfonds und Kreditgeschäfte haben das Kreditinstitut an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht.

Die Sanierung der Bankgesellschaft könnte sogar zum Auslöser für neue, riskante Immobiliengeschäfte werden. Die zur Absicherung der Immobilienrisiken in die Bank gepumpten 1,4 Milliarden Euro Steuergelder könnte die Bank auch zur Abdeckung der Risiken künftiger Schalter- und Devisengeschäfte nutzen. Nach Informationen des Tagesspiegel muss das Land der Bank außerdem jedes Mal dann frisches Geld zuschießen, wenn eine der vorhandenen Immobilien für einen geringeren Preis verkauft wird, als die Bank selbst dafür gezahlt hatte.

Zur weiteren Abschätzung und Bündelung der finanziellen Risiken der Bankgesellschaft soll innerhalb des Kreditinstituts eine eigene Gesellschaft gegründet werden. Eine außerhalb der Bankgesellschaft angesiedelte, mit unabhängigen Fachleuten ausgestattete landeseigene GmbH soll künftig das Immobiliengeschäft überwachen. Bereits im Sommer 2001 hat das Land Berlin das Eigenkapital der Bankenholding um 2,1 Milliarden Euro aufgestockt, um einen Konkurs abzuwenden. Weitere Beihilfen schließt Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) schon aus rechtlichen Gründen aus. Zivilrechtliche Schadensersatzforderungen gegen ehemalige Bankenvorstände werden geprüft.

Zum Angebot der Berliner Volksbank, die Berliner Bank - eine Tochter der Bankgesellschaft - zu übernehmen, wollte sich Sarrazin nicht äußern. Die Bankgesellschaft selbst hat das Angebot abgelehnt. Wie am Freitag bekannt wurde, haben die Aubis-Manager Klaus Wienhold und Hermann Neuling streng vertrauliche Informationen aus dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Spenden- und Bankenaffäre abgeschöpft. Damit sollten Zeugen unter Druck gesetzt werden, sagte der Ausschussvorsitzende Klaus-Uwe Benneter. Die Sonderermittlungsgruppe "Bankgesellschaft Berlin" der Staatsanwaltschaft wird nach Mitteilung der Justizverwaltung umstrukturiert und bekommt einen neuen Chef.