Politik : Bankgesellschaft: Den Abgeordneten bleibt nur Vertrauen

Die Berliner Parlamentarier stehen am heutigen Dienstag nicht vor einer Sach-, sondern vor einer Gewissensentscheidung. Besiegeln sie das Schicksal der Bankgesellschaft Berlin, oder bewilligen sie mehr als 21 Milliarden Euro aus der Schatulle des Steuerzahlers als Garantie für ein Kreditinstitut, von dessen Überlebensfähigkeit viele nicht so recht überzeugt sind? Der Druck, der auf den Volksvertretern lastet, ist enorm. Er kommt von den Bankenaufsehern in Bonn, die die sofortige Schließung der Bankgesellschaft und damit der Berliner Bank und der Sparkasse androhen. Er kommt vom Berliner Finanzsenator, der errechnet hat, dass eine Pleite noch viel teurer würde.

Auf eindeutige Zahlen können die Abgeordneten nicht zurückgreifen. Sicherlich, sie konnten vertrauliche Unterlagen einsehen, der Vermögensausschuss hat sich in einer Vielzahl von Sitzungen durch das Zahlenwerk der Bankgesellschaft gearbeitet. Doch viel weitergebracht hat dies die Parlamentarier nicht. Alle Informationen stammen aus dem Hause der Bankgesellschaft, und nach den Erfahrungen in der Vergangenheit ist Misstrauen da angebracht. Die Risikoberechnungen und Krisenszenarien sind so kompliziert, dass auch Wirtschaftsprüfer sich täuschen ließen. Wie soll dann ein Feierabend-Parlamentarier - und das ist der Berliner Abgeordnete - eine Entscheidung fällen? Er kann sich nur entscheiden, wem er mehr Glauben schenkt. Dem Finanzsenator, der in den vergangenen Wochen mehrfach im Verdacht stand, Zahlen in seinem politischen Sinne zu errechnen und zu veröffentlichen, oder den Kritikern. Doch diese beschränken sich meist auf die Forderung nach weiterer Prüfung und neuen Untersuchungsausschüssen.

Nun soll aufgearbeitet werden, was jahrelang versäumt wurde. Nun rächt sich, dass jahrelang niemand genau hinterfragt hat, was in der Bank eigentlich vorgeht. Nicht die Senatoren der großen Parteien, die in den Aufsichtsräten saßen. Nicht die Parlamentarier, die diese Bank in Landesbesitz sich selbst überließen oder sie sogar missbrauchten. Berlin unterschied sich darin nicht groß von anderen Bundesländern. In Nordrhein-Westfalen ist die Westdeutsche Landesbank von allen großen Firmenpleiten betroffen. In Bayern hat die dortige Landesbank dem insolventen Kirch-Konzern rund zwei Milliarden Euro an Kredit gegeben. In Berlin wie in Düsseldorf wie in München wurden und werden Landesbanken als Nebenhaushalt angesehen, als Institute, auf die man zurückgreift, wenn Wirtschaftspolitik gemacht werden soll. In allen Fällen wurden die Banken nicht als Wirtschaftsunternehmen gesehen, die Geld verdienen müssen, sondern als eine Institution unter politischer Kontrolle. In Berlin hat dies nicht mehr funktioniert. Dies im Einzelnen zu untersuchen, dazu fehlt die Zeit. Zeit aber muss sein, den Abgeordneten eine Garantie zu geben. Die Garantie, dass die Banker nicht erneut "zocken" und mit riskantesten Geschäften das Elend noch vergrößern. Doch auch dann kann dem Steuerzahler niemand versprechen, dass die gigantische Summe von 21 Milliarden Euro reicht.

Dem einzelnen Abgeordneten bleibt keine Alternative. Er muss im blinden Vertrauen auf den Finanzsenator und die Vorstände der Bank der Risikoabschirmung zustimmen. Sonst steht er am Dienstagabend als jemand da, der die einstmals fünfgrößte Bank Deutschlands mit 16 000 Arbeitsplätzen in den Konkurs schickt. Als jemand, der mit seiner Entscheidung die größte Bankenpleite im Deutschland der Nachkriegszeit ausgelöst und den Wirtschaftsstandort Berlin ruiniert hat.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben