Barack Obama bei der UN : Lauter leere Versprechen beim Flüchtlingsgipfel

In der Flüchtlingskrise können Politiker viele Versprechen machen. In der New Yorker Erklärung findet sich nichts über Konsequenzen, wenn Staaten ihre Zusagen brechen. Ein Kommentar.

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Barack Obama vor den Vereinten Nationen.
Barack Obama vor den Vereinten Nationen.Foto: AFP

Versprechen zu machen, fällt vielen Politikern leicht. Diese Versprechen später zu brechen, fällt nicht wenigen von ihnen ebenso leicht. Die Staatenlenker der Vereinten Nationen machen ein besonders großes Versprechen: Sie geloben in der New Yorker Erklärung, die Flüchtlinge und Migranten dieser Welt besser zu versorgen, sie besser zu schützen.

US-Präsident Barack Obama verkündet auf seinem eigenen Gipfel bei den Vereinten Nationen: Einige Staaten wollten in diesem Jahr insgesamt 360.000 Flüchtlinge aufnehmen. Die USA würden im nächsten Haushaltsjahr ab Oktober 2016 gut 110.000 Vertriebenen eine neue Zukunft geben.

Das alles klingt nicht schlecht. Doch es reicht bei Weitem nicht, um die schlimmste Vertriebenenkrise seit dem Zweiten Weltkrieg mit mehr als 65 Millionen Menschen auf der Flucht auch nur annähernd in den Griff zu kriegen.

Schlimmer noch: Es ist zu befürchten, dass den Zusicherungen kaum Taten folgen. Schon viel zu oft machten Politiker den Verfolgten, den Opfern von Gewalt und Terror, Hoffnungen. Im Februar in London wurde beteuert, Milliarden Dollar für die Opfer des Syrien-Kriegs zu geben.

Doch noch immer fehlt bei der Syrien-Hilfe das Geld an allen Ecken und Enden. So beschlossen die EU-Regierungen im September 2015 die Umverteilung von 160.000 geflüchteten Menschen, vor allem aus Griechenland und Italien, in weniger bedrängte Mitgliedstaaten. Ein Jahr später sieht das Resultat so aus: Die EU-Länder siedelten weniger als 5.000 Asylsuchende um. So betonen Politiker seit Jahren: Alle Kinder dieser Welt müssen die Chance auf einen Schulbesuch haben – auch die Flüchtlingskinder

Tatsächlich besuchen mehr als die Hälfte der Kinder, die das Flüchtlingshilfswerk UNHCR betreut, keine Schule. Es sind 3,7 Millionen Mädchen und Jungen auf der Flucht – und ohne Bildung.

In der Flüchtlingskrise können Politiker viele Versprechen machen, weil sie keine Sanktionen erwarten müssen. In der New Yorker Erklärung findet sich nichts über Konsequenzen, wenn Staaten die Zusagen brechen. Obama wird im kommenden Januar als US-Präsident abtreten. Wer wird dann die anderen Staatenlenker mahnen, ihr gegebenes Wort einzuhalten?

Zudem: Noch wichtiger sollte es für die Mächtigen sein, die Ursachen der riesigen Flüchtlingsbewegung konsequent anzugehen: Gewalt, Terror und Unterdrückung. Seit Jahren schafft es die Weltgemeinschaft nicht, alte Konflikte wie in Afghanistan zu lösen und neue Waffengänge zu verhindern: von der Ost-Ukraine über Syrien bis zum Südsudan. Die Millionen von leidenden Menschen auf der Flucht zahlen den Preis für die Unfähigkeit der Politik – und für ihre leeren Versprechen.

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