Barack Obama in Vietnam : Von Kriegsgegnern zu Verbündeten

Die USA bauen ihre Allianz mit Vietnam aus und heben das Waffenembargo auf. Doch das wird auch kritisch gesehen.

von
Im Vorbeigehen. US-Präsident Barack Obama gab am Montag mit Vietnams Präsident Tran Dai Quang eine Pressekonferenz.
Im Vorbeigehen. US-Präsident Barack Obama gab am Montag mit Vietnams Präsident Tran Dai Quang eine Pressekonferenz.Foto: Carlos Barria/Reuters

Auf der letzten Asienreise seiner Amtszeit hat US-Präsident Barack Obama seine Politik der Umwandlung ehemaliger Kriegsgegner in politische Partner oder gar Verbündete fortgesetzt. In Vietnam vereinbarte er umfassende Kooperationsvorhaben und kündigte die Aufhebung des Waffenembargos an. Die Verträge betreffen die Lieferung von Flugzeugen und Windkraftturbinen sowie Klimaschutzprojekte im Mekong-Delta.

41 Jahre nach dem Ende des Vietnamkriegs wächst der Handel zwischen den früheren Gegnern dynamisch, allein im vergangenen Jahr um 24 Prozent auf nun 45 Milliarden Dollar. Über die letzten sieben Jahre hat er sich verdreifacht. Für Vietnam sind die USA der größte Exportmarkt. Die Gastgeber, Präsident Tran Dai Quang, Ministerpräsident Nguyen Xuan Phuc und der Generalsekretär der Kommunistischen Partei, Nguyen Phu Trong, sagten, sie erhofften sich vom Transpazifischen Freihandelsabkommen TPP einen weiteren Wachstumsschub.

Trump und Clinton sind gegen das Freihandelsabkommen

Obama dämpfte Hoffnungen, dass der Kongress das Wirtschaftsabkommen zwischen zwölf Pazifik-Anrainern noch vor der US-Wahl im November verabschieden werde. Donald Trump, Hillary Clinton und Bernie Sanders, die führenden Bewerber um seine Nachfolge in beiden Parteien, haben sich gegen TPP ausgesprochen, weil der Vertrag die Interessen amerikanischer Arbeiter angeblich nicht genügend berücksichtige. „Das wird ein lauter politischer Prozess“, sagte Obama über die Ratifizierung, „aber ich bin zuversichtlich, dass wir es hinkriegen.“

Sein Besuch in Vietnam hat nicht die gleiche Aura eines historischen Umbruchs wie der Atomdeal mit dem Iran oder die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen mit Kuba – oder wie der erste Besuch eines US-Präsidenten in Hiroshima, dem Ort des ersten Atombombenabwurfs der Geschichte, am Freitag. Die Wiederannäherung an Vietnam hat früher begonnen als die gegenüber dem Iran und Kuba. Und sie ist weiter fortgeschritten.

So ist der Besuch eher Ausdruck des „Rebalancing“, wie Obamas Regierung den Ausbau der Präsenz in Asien nennt. Er ist bereits der dritte US-Präsident nach Bill Clinton und George W. Bush, der Vietnam besucht. Die diplomatischen Beziehungen wurden 1995 wieder aufgenommen, 20 Jahre nach Ende des Vietnamkriegs. 2013 schlossen die USA und Vietnam ein weitreichendes Partnerschaftsabkommen. 19.000 Vietnamesen studieren in den USA. Tausende Amerikaner unterrichten im Auftrag von NGOs Englisch in Vietnam. Obamas Besuch ist populär. Menschenmengen säumten die Straßen von Hanoi, durch die seine Delegation fuhr.

Kritik an Aufhebung des Waffenembargos

Amerikanische Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch kritisierten die Aufhebung des Waffenembargos als übereilt. Obama hätte damit warten sollen, bis die vietnamesische Führung mehrere prominente politische Gefangene entlässt und ein glaubwürdiges Versprechen abgibt, Protestdemonstrationen gegen die KP-Herrschaft nicht mehr niederzuknüppeln. Bei einer gemeinsamen Pressebegegnung mit dem steif neben ihm stehenden Präsidenten Tran Dai Quang sagte Obama, Menschenrechtsfragen seien „ein Thema, bei dem wir Meinungsverschiedenheiten haben“.

In engen kooperativen Beziehungen sehen Vietnam und die USA eine Rückversicherung gegen China, aber auch gegen ein unkalkulierbares Nordkorea. Den Besuch begleiten Spekulationen, dass Vietnam der US-Marine schon bald den Tiefseehafen Cam Ranh Bay als Stützpunkt überlassen werde. Obama behauptete, die Aufhebung des Waffenembargos habe mit China nichts zu tun.

China ist offiziell ein Verbündeter Vietnams und sein größter Handelspartner. Die Beziehungen leiden jedoch unter konkurrierenden territorialen Ansprüchen im Südchinesischen Meer. Umstritten sind zum Beispiel die Spratly-Inseln und aus vietnamesischer Sicht auch die von China kontrollierten Paracel-Inseln. Peking beansprucht zahlreiche unbewohnte Inseln und deren Umgebung als Hoheitsgewässer und hat begonnen, auf solchen unbewohnten Inseln Gebäude, provisorische Häfen für seine Marine und Landebahnen für Flugzeuge zu bauen. Nachbarn wie Vietnam, die Philippinen, Korea und Japan kritisieren dieses Vorgehen ebenso wie die USA und appellieren an Peking, „die Militarisierung“ des Südchinesischen und ebenso die des Ostchinesischen Meeres zu stoppen. Mehrfach ist es zu Rammversuchen zwischen Schiffen der rivalisierenden Staaten sowie Pseudo-Luftgefechten, bisher noch ohne scharfe Schüsse, zwischen ihren Kampfflugzeugen gekommen.

Am Dienstag stehen Begegnungen mit Vertretern der Zivilgesellschaft in Hanoi auf Obamas Programm sowie die Weiterreise nach Ho-Chi-Minh-Stadt, dem früheren Saigon. Dort eröffnet er eine amerikanische Universität – vier Jahrzehnte nach den ikonischen Bildern, wie die letzten Amerikaner und ihre südvietnamesischen Verbündeten Ende April 1975 mit Helikoptern vom Dach einer der US-Vertretungen in Saigon ausgeflogen wurden.

Auf den Vietnam-Besuch folgt der G-7-Gipfel in Japan, für Obama das letzte Treffen im Kreis der sieben größten westlichen Industrieländer. Und dann der Besuch in Hiroshima am Freitag.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

4 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben