Barack Obama : Krisenmanagement als Teamarbeit

Es ist die erste Pressekonferenz als "President elect". Bis zur Machtübernahme am 20. Januar 2009 hat Barack Obama nur ein Mittel, um Einfluss auf das Regierungshandeln zu nehmen: die öffentliche Rede. Er setzt sie bewusst ein, also dosiert. Die Wirtschaft hat für den künftigen US-Präsidenten und seine Berater absolute Priorität.

Christoph von Marschall
Obama Foto: dpa
Obama bei seiner ersten Pressekonferenz nach der US-Wahl. -Foto: dpa

WashingtonSeit der Siegesansprache am späten Dienstag Abend hat er zwei Tage geschwiegen – damit seine Worte am Freitag umso mehr Gehör finden. Eine Minute bevor Obama mit seinem Vize Joe Biden im Hilton Chicago ans Mikrophon tritt, nehmen im Halbkreis dahinter die 17 Mitglieder seines ökonomischen Beraterteams für die zweieinhalb Monate bis zum Amtsantritt Aufstellung, überragt von mehreren US-Flaggen. Krisenmanagement als patriotische Teamarbeit.

Kandidaten für das Amt des Finanzministers gehören dazu wie Larry Summers, Bob Rubin und Paul Volcker; Wirtschaftsführer wie Google-Boss Eric Schmidt und der Chef der Bank Midwest JP Morgan Chase, William Daley; dazu Politikkollegen wie Antonio Villaraigosa, der Latino-Bürgermeister von Los Angeles, und Jennifer Granholm, die Gouverneurin von Michigan, die an diesem Tag eine besondere Rolle als Lobbyistin der Autobranche spielt, der Schlüsselindustrie in ihrem Staat. Ganz vorne rechts steht Rahm Emanuel, der frisch ernannte Stabschef im Weißen Haus unter Obama.

Die Botschaft des künftigen Präsidenten beginnt düster, aber endet hoffnungsvoll, sofern alle an einem Strang ziehen. Amerika erlebt den zehnten Monat von Jobverlusten in Folge, 1,2 Millionen Menschen wurden 2008 arbeitslos, mehr als zehn Millionen sind es insgesamt. Wenn die Amerikaner den parteipolitischen Streit überwinden, ist Rettung möglich.

Er dankt dem Präsidenten, „dessen Team uns über alle Entwicklungen informiert“. Er dankt George und Laura Bush auch für die Einladung am kommenden Montag ins Weiße Haus, wo „Michelle und ich“, wie er später sagt, „sicher nicht nur die Räume besichtigen werden“, sondern wohl Zeit für ein Gespräch sein werde. „Ich erwarte keine schroffen Meinungsverschiedenheiten. Wir sehen alle den Ernst der Lage und wollen Lösungen herbeiführen.“

Den ganzen Morgen habe er mit seinem Beraterteam gesprochen – und dies sind die Ergebnisse. Die USA brauchen, erstens, ein Wachstum stimulierendes Sofortprogramm. Zweitens, eine Sonderhilfe für die Autobranche, denn die sei „das Rückgrat von Amerikas Industrie“mit vielen von ihr abhängigen Jobs in den Zulieferbetrieben. Das ist ein neuer Ton, im Wahlkampf hatte Obama gesagt, die „Großen Drei“ in Detroit, GM, Ford und Chrysler, sollten nicht auf Hilfe der Regierung hoffen, sondern bessere und sparsamere Autos produzieren. Nun interpretiert er die Rettung der Autoindustrie als Schritt zur Umstellung auf umweltfreundlichere Modelle mit geringerem Verbrauch. Drittens müsse die Regierung finanziell bedrohten Familien helfen, damit sie in ihren Häusern bleiben können.

Macht und Verantwortung, das wird Obama drei Mal betonen, trägt – siehe nebenstehenden Artikel – noch ein anderer. „America has one President at a time.“ Aber wenn der Amtsinhaber und der Kongress das Stimulus-Paket in der „lame duck session“, der Lahme-Ente-Zeit im Übergang von alter zu neuer Regierung, nicht verabschieden, sagt Obama in forderndem Ton, „dann wird es meine erste Handlung im Amt sein“.

Neun Journalisten dürfen eine Frage stellen, Obama hat eine Liste mitgebracht: alles angesehene Reporter, die ihn anderthalb Jahre im Wahlkampf begleitet haben. Kann er überhaupt schon Macht ausüben? „Ein neuer Präsident kann viel tun, um Vertrauen aufzubauen.“ Seine Reaktion auf den Glückwunsch des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad, verbunden mit der Einladung, sich bald zu treffen? „Ich schaue mir das Schreiben genau an und werde gebührend antworten. Das hat Zeit, wir sind erst drei Tage nach der Wahl.“ Die Geheimdienstbriefings, die er jetzt parallel zu Bush erhält, kommentiert Obama lächelnd: „Wenn ich Alarmierendes erfahren hätte, dürfte ich es ihnen ohnehin nicht sagen.

Knapp 30 Minuten dauert die Pressekonferenz, nicht mal halb so lang wie seine Wahlkampfauftritte. Obama hat offenbar vor, zügig durchzuregieren.

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