Barack Obama und das Waffenrecht : "Für Waffenhändler war ich ein hilfreicher Präsident"

Bei einer Diskussion mit Waffengegnern und Befürwortern wirbt US-Präsident Barack Obama erneut für schärfere Waffengesetze. Amerika müsse sich einig sein, sagt er. Aber davon kann keine Rede sein.

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US Präsident Barack Obama bei der Diskussion in Fairfax.
US Präsident Barack Obama bei der Diskussion in Fairfax.Foto: AFP

Barack Obama hat sein Thema für das letzte Jahr im Amt gefunden. Auf allen Kanälen setzt sich der US-Präsident für ein schärferes Waffenrecht ein. Am Dienstag stellte er seine neuen Pläne im Weißen Haus vor - und verdrückte dabei sogar Tränen. Danach erschien in der "New York Times" ein Beitrag zu diesem Thema von ihm und am Donnerstagabend kam er schließlich zu einer Diskussion mit Befürwortern und Gegnern zusammen. CNN übertrug die Auseinandersetzung live aus Fairfax (Virginia).

Dabei musste Obama besonders diplomatisch vorgehen, schließlich ist vielen Amerikanern das Recht auf Waffenbesitz heilig. Kaum eine andere Sache wird in den USA so kontrovers und aufgeheizt diskutiert. So auch bei der Veranstaltung mit den Bürgern, die deshalb so spannend war, weil alle Seiten zu Wort kamen. Waffenliebhaber, Gegner, Sheriffs, Pfarrer und Opfer von Schießereien. Nur die Waffenlobbygruppe National Rifle Association (NRA) hatte eine Teilnahme an der Diskussion mit der Begründung abgelehnt, dass es sich um eine Werbeveranstaltung des Weißen Hauses handele.

Er respektiere das Recht, Waffen zu tragen, und er respektiere die Menschen, die eine Waffe tragen wollten, um sich zu schützen oder zu jagen, sagte Obama in aller Vorsicht. "Aber wir müssen uns einig sein, dass Waffen nicht in falsche Hände geraten dürfen.“ Vor allem Kinder will Obama besser schützen. Das sei schließlich auch bei anderen Dingen gelungen, zum Beispiel bei Medikamentenbehältnissen.

Doch viele fragen sich, wie das bei Waffen überhaupt umgesetzt werden kann. "Über Medikamente steht nichts in der Verfassung", sagte etwa Sheriff Paul Babeu in Fairfax. "Ich möchte wissen, was Sie tun, um terroristische Angriffe zu verhindern, und wie Sie Verbrecher dazu bringen, sich an das Recht zu halten?" Obamas Antwort blieb recht unkonkret. Er wiederholte lediglich, dass Verbrecher nicht so leicht an Waffen kommen dürften. Alle anderen sollen hingegen unbehelligt bleiben. So sagte etwa auch Taya Kyle, die Witwe eines Elitesoldaten im Irakkrieg, dass sie sich selber verteidigen möchte.

300 Millionen Schusswaffen

Damit ist sie in den USA nicht allein, im Gegenteil. Während der Amtszeit von Barack Obama sind deutlich mehr Schusswaffen verkauft worden als zuvor. Das liegt zum einen an der Angst vor Angriffen und zweitens daran, dass viele sich aus Sorge vor einem kommenden Verbot schnell noch einmal mit Waffen versorgt haben. Das ist auch Obama bewusst. Oder wieso wies er bei der Diskussion sonst darauf hin, "ein hilfreicher Präsident für die Waffenhersteller" gewesen zu sein? Kris Jacob vom Verband für Waffenhändler AFRA sprach von einer "geschäftigen Entwicklung" der Branche. In der Tat befinden sich Schätzungen zufolge inzwischen mehr als 300 Millionen Schusswaffen in Privathaushalten der USA, jährlich sterben 30.000 Bürger nach Schusswechseln. "In meiner Stadt ist es leichter, eine Waffe zu bekommen als einen Computer", sagte Pfarrer Michael Pfleger aus Chicago, einer Stadt mit besonders vielen Schussopfern.

Die Debatte von Virginia zeigte einen engagierten, aber bedachten Präsidenten, von der emotionalen Verwicklung in das Thema war nicht mehr viel zu spüren. Noch am Dienstag weinte er, als er an das Massaker in einer Grundschule von Newtown erinnerte, wo 20 Schüler starben. Von diesen Emotionen sei er selbst überrascht gewesen, sagte Obama jetzt dazu. "Aber als ich damals an dieser Schule war, habe ich das erste Mal Agenten des Secret Service weinen sehen." In dem Beitrag für die "New York Times" nutzte er das Thema sogar für den Wahlkampf. "Ich werde keinen Kandidaten unterstützen oder wählen, auch nicht meiner eigenen Partei, der nicht für eine Reform der Waffengesetze ist", schrieb er. Denn dass es während seiner Amtszeit, die bis zum Januar 2017 andauert, noch etwas wird mit der Reform, ist eher unwahrscheinlich.

Wenn er schärfere Gesetzte nicht gerade per Dekret durchbringen will, ist Barack Obama auf den Kongress angewiesen - und der wird von den Republikanern dominiert, die seit Jahren jede Verschärfung der Waffengesetze blockieren. So könnte von der Winterinitiative des Barack Obama zum Thema Waffenrecht nicht mehr übrig bleiben als ein besonders emotionaler Moment. Und ein bisschen Symbolpolitik.