Barack Obama und Raúl Castro in Panama: Warten auf den großen Händedruck

Am Freitag und Samstag treffen sich erstmals wieder alle 35 amerikanischen Staaten zum siebten Amerika-Gipfel in Panama. Zum ersten Mal seit 1962 ist auch Kuba mit dabei. Die Insel war nach der Revolution der Castro-Brüder im Jahr 1962 auf Druck der Vereinigten Staaten suspendiert worden. Zusammen mit dem gleichzeitig verhängten US-Embargo markierte dies den Beginn des Kalten Kriegs in der Karibik.

Was ist der Höhepunkt des Gipfels?

Die Begegnung von US-Präsident Barack Obama und Raúl Castro ist das wohl am meisten erwartete Ereignis. Wenn sie sich die Hände schütteln, dürfte das Foto in die Geschichte eingehen: Es wäre das erste Aufeinandertreffen der beiden Kontrahenten seit der Verkündung der Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen im Dezember 2014 und symbolisiert das Ende des Kalten Krieges.

Wie weit geht die Annäherung zwischen den USA und Kuba?

Bisher ist man nicht sehr weit vorangekommen, nicht einmal beim einfachsten Thema, der Eröffnung der gegenseitigen Botschaften. Es gibt zahlreiche Probleme. Zum Beispiel die Frage eines kubanischen Bankkontos in den USA, was aufgrund des Embargos schwierig ist. Und Havanna möchte den US-Diplomaten auf Kuba die Bewegungsfreiheit einschränken. Ganz zu schweigen vom schwierigsten Thema: die Menschenrechte. Einfacher ist es bei den wirtschaftlichen Beziehungen, da gab es bereits zahlreiche Besuche und Abkommen, und die USA haben viele Bestimmungen des Embargos gelockert und angekündigt, Kuba von der schwarzen Liste der Terrorstaaten zu streichen.

Lassen sich 50 Jahre Konfrontation mit einem Handschlag einfach überbrücken?

Nein, die Gräben sind tief. Kubanische Dissidenten zum Beispiel beklagen, dass die Repression seit Dezember stärker geworden ist – und das hat direkt mit den Verhandlungen zu tun. Dissidenten festzunehmen und vor einer neuen Verhandlungsrunde wieder freizulassen ist eine altbekannte Taktik Havannas, um angeblich „Zugeständnisse“ zu machen.

Doch darüber hinaus ist die kubanische Führung den USA bislang kaum entgegengekommen. In Panama hat man gesehen, wie verhärtet die Fronten sind. Einen Tag vor der Eröffnung zogen sich Kuba und Venezuela aus dem Forum der Zivilgesellschaft zurück, weil dort venezolanische und kubanische Dissidenten eingeladen waren. Anschließend gab es eine Prügelei zwischen Vertretern beider Lager.

Was bedeuten die neuen Entwicklungen für die Region?

Kubas Rückkehr ist zunächst einmal ein Erfolg für die lateinamerikanische Diplomatie. Dort wurde der Ausschluss Kubas und das Embargo als historischer Anachronismus eingestuft. Außerdem ist es eine wichtige Stütze für Raúl Castro und seinen Reformkurs, der innenpolitisch durchaus umstritten ist, auch wenn das nicht bis in die staatlichen Medien dringt. Rechte Kritiker halten die Rückkehr Kubas hingegen für einen Fehler, weil man damit ein autoritäres Regime hofiere und den Menschenrechten einen Fußtritt versetze.

Am meisten profitieren wohl die USA davon, denn die Geste markiert die diplomatische Rückkehr auf ihren „Hinterhof“, den Washington in den vergangenen 20 Jahren sehr vernachlässigt hat. Der wachsende Einfluss Chinas hat aber einige Funktionäre aufgeweckt, und es gibt Anzeichen, dass sich die USA wieder stärker engagieren wollen. Zum Beispiel ist der Ausbau der Militärpräsenz in Honduras und Mexiko geplant.

In welcher Situation befindet sich der Kontinent Südamerika?

Die Region ist gespalten in die linkspopulistischen und die bürgerlich-konservativen Regierungen. Daran ist schon die Abschlusserklärung des letzten Gipfels gescheitert – ein diplomatischer Eklat. Auch diesmal dürfte diese Spaltung wieder zutage treten. Venezuelas Präsident Nicolas Maduro zum Beispiel ist erbost über die Sanktionen, die Washington wegen der Repression der Opposition gegen einige seiner Funktionäre verhängt hat und will zusammen mit den verbündeten Staaten Nicaragua, Bolivien, Ecuador, Argentinien und Kuba dagegen Stimmung machen.

Damit würden die USA vom Regen in die Traufe kommen, was sie natürlich verhindern wollen. Deshalb haben sie im Vorfeld einen Emissär nach Caracas geschickt, um die Gemüter zu beruhigen. Es ist fraglich, ob das gelingt, denn Venezuela und Verbündete wie Argentinien sind in einer wirtschaftlichen und politischen Krise, und die Vereinigten Staaten zum Sündenbock zu stilisieren, ist natürlich ideal.

Was sind die kritischen Punkte im Verhältnis zwischen den USA und Venezuela?

Maduro wirft den USA vor, ihn stürzen zu wollen. Beweise dafür hat er bisher keine vorgelegt, aber die lange Geschichte der vom US-Geheimdienst CIA gesponserten Staatsstreiche in Lateinamerika macht Washington zum Generalverdächtigen. Außerdem spielten die USA beim Versuch, Maduros Vorgänger Chavez zu stürzen, eine wichtige Rolle. Zwar genoss Lateinamerika in den vergangenen 20 Jahren keine außenpolitische Priorität der USA, aber es ist kein Geheimnis, dass den USA der Linkspopulismus in Venezuela schon immer missfiel, vor allem, weil Caracas aktiv mit seinen Petrodollars internationale Bündnisse gegen Washington schmiedete.

Der Grund ist das Erdöl: Venezuela war in den 90er Jahren der wichtigste Erdöllieferant der USA, inzwischen ist es auf Platz vier, was mit der Krise in der Erdölindustrie, der Diversifizierung der Handelspartner beider Länder und mit dem Schiefergasboom in den USA zusammenhängt.

Was wird der Gipfel letzlich also bringen?

Das hängt vom diplomatischen Geschick der jeweiligen Delegationen ab. Gastgeber Panama hat bereits erklärt, dass es keine gemeinsame Abschlusserklärung geben wird. Damit soll ein diplomatischer Eklat wie beim letzten Gipfel in Cartagena vermieden werden, als die Erklärung mangels Konsens scheiterte. Vermutlich werden diesmal alle Beteiligten den Gipfel als einen persönlichen Erfolg bezeichnen, ohne die grundsätzlichen Differenzen beizulegen.