• Barak bietet Arafat Mini-Staat an - 50 Prozent des Westjordanlands und Gaza-Streifen sollen an die Palästinenser gehen

Politik : Barak bietet Arafat Mini-Staat an - 50 Prozent des Westjordanlands und Gaza-Streifen sollen an die Palästinenser gehen

Um den Nahost-Friedensprozess in Bewegung zu bringen, will der israelische Ministerpräsident Ehud Barak den Palästinensern einen kleinen eigenen Staat anbieten. Dieser solle zunächst den Gazastreifen und 50 Prozent des Westjordanlandes umfassen, nicht aber Gebiete in unmittelbarer Nachbarschaft Jerusalems, schrieb die israelische Tageszeitung "Haaretz" am Freitag. Danach wolle Israel zehn Prozent des Westjordanlandes annektieren. Über die restlichen 40 Prozent solle in den nächsten Monaten verhandelt werden, hieß es weiter.

Am Donnerstag hatten sich Barak, der palästinensische Präsidenten Jassir Arafat und der ägyptische Präsident Husni Mubarak zu einem Gipfelgespräch in Scharm el Scheich am Roten Meer getroffen. Barak und Arafat hatten sich zuvor auf einen neuen Zeitplan für ihre Verhandlungen geeinigt, aber am 13. September als letztem Termin für ein abschließendes Abkommen festgehalten.

Laut "Haaretz" will Barak der palästinensischen Seite statt eines endgültigen Friedensvertrages die Unterzeichnung eines langfristigen Teilabkommens bis zum 13. September vorschlagen. Sehr komplizierte und strittige Fragen wie der endgültige Status von Jerusalem und das Flüchtlingsproblem sollten ausgeklammert und später verhandelt werden. Dem liege die Überlegung Baraks zugrunde, dass solche schwierigen Fragen nicht bis September gelöst werden könnten.

Israel hatte sich in Scharm el Scheich bereit erklärt, in den nächsten Tagen seine Truppen aus weiteren 6,1 Prozent des Westjordanlandes zurückzuziehen. Dem Vernehmen nach verzichtete Arafat im Gegenzug darauf, dass bei dem bevorstehenden Abzug auch Vororte von Jerusalem der palästinensischen Kontrolle unterstellt werden. Israel, das den Palästinensern ursprünglich nur unbesiedelte Landstriche überlassen wollte, erklärte sich dafür bereit, seine Truppen aus besiedelten Gebieten nahe Jerusalem abzuziehen, aber nicht aus direkten Vororten. Die Verhandlungen darüber sollen nach dem 20. März in Washington beginnen. Bis Mai soll ein Rahmenabkommen ausgearbeitet werden.

Unterdessen drohten Barak die Shas-Partei und die Nationalreligiöse Partei mit dem Austritt aus der Koalition, falls die Palästinenser die vollständige Kontrolle über drei arabische Ortschaften bei Jerusalem erhalten sollten. Infrastuktur-Minister Eli Suissa (Schas) sagte im Rundfunk, er werde das nicht mitmachen. "Der Frieden rechtfertigt nicht alle Maßnahmen", betonte er. Beide Parteien verfügen zusammen über 22 Sitze und können mit ihrem Veto die Koalition Baraks ins Wanken bringen.

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