Politik : Barak ohn Mehrheit: Erpressen mit Frieden (Kommentar)

Israels Ministerpräsident Ehud Barak ist keineswegs am Ende, auch wenn die vier Minister des größten Koalitionspartners, der Shas-Partei, die Regierung verlassen haben. Barak bleibt die Wahl zwischen einer Neuauflage der bisherigen Koalition mit all ihrer bekannten Problematik und einer Minderheitsregierung der linken Mitte, die sich auf die arabischen Parteien und die Kommunisten stützt. Er zieht ein möglichst breites Bündnis vor, will sich aber endlich um den Friedensprozess und das Wirtschaftswachstum kümmern, statt sich, wie bisher, mit Koalitionsquerelen befassen zu müssen. Seine Wähler wiederum wünschen seit langem Shas zum Teufel und den Frieden herbei, wie immer die Regierung zusammengesetzt sein mag. Mit den ständigen Erpressungen hat Shas die Kluft zwischen den Ultrareligiösen und der großen Bevölkerungsmehrheit zu einem überwindbar scheinenden Abgrund erweitert. Dabei steht Israel vor schicksalhaften Entscheidungen - und wie weit die Mehrheit der Israelis der Regierung folgt, ist unklar. Barak hat sich grundsätzlich entschieden: Für die Rückgabe der 1967 eroberten palästinensischen Gebiete und die Räumung der meisten Siedlungen. Noch streitet er sich mit Jassir Arafat über den exakten Umfang der Gebiete im Westjordanland, die möglicherweise schon im September zusammen mit dem Gazastreifen den Staat Palästina bilden werden. Barak muss sich entscheiden, mit welcher Regierung er dieses Friedensziel erreichen kann und welchen Preis er zu bezahlen bereit ist. cla

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