Politik: Barak unter Druck: Nun drohen auch Linke mit Austritt aus Israels Kabinett

In der israelischen Regierungskrise droht jetzt auch die links orientierte Meretz-Partei mit dem Rückzug ihrer Minister aus dem Kabinett. Die Partei sei nicht bereit, eine Lösung der Krise auf ihre Kosten mitzutragen, sagte die Fraktionschefin, Sehawa Gal-On, am Mittwoch im israelischen Hörfunk. Die Meretz-Partei befürchtet, dass Ministerpräsident Ehud Barak Bildungsminister Jossi Sarid aus der Verantwortung für das religiöse Schulsystem entlassen und die Kontrolle künftig der ultra-orthodoxen Schas-Partei zubilligen könnte. Damit, so Gal-On, wolle Barak den am Dienstag verkündeten Austritt der Schas-Partei aus der Regierung verhindern. Die zehn Abgeordneten der Meretz-Partei wollten bei einem Treffen am Mittwoch darüber entscheiden, ob ihre drei Minister ihren Rücktritt einreichen. Zwischen der Schas-Partei und dem Bildungsminister der Meretz-Partei war es wiederholt zu heftigen Konflikten wegen der Finanzierung des defizitären Schulsystems der Schas gekommen. Während der Verhandlungen Baraks mit der Schas-Partei zum Verbleib in der Regierung hatte Meretz gedroht aus der Koalition auszusteigen, falls Barak in der Schulfrage nachgebe. Dem israelischen Fernsehen zufolge will Meretz-Chef und Bildungsminister Sarid die Koalition Baraks jedoch auch nach einem Austritt aus der Regierung in Fragen des Friedensprozesses unterstützen.

UN-Generalsekretär Kofi Annan traf unterdessen am Mittwoch mit dem israelischen Außenminister David Levi zusammen, um im Grenzstreit mit Libanon zu vermitteln. Levi erklärte in Jerusalem, Israel sei bereit, mit den Vereinten Nationen über angebliche israelische Grenzverletzungen zu sprechen. Annan hatte am Dienstag nach einem Besuch in Libanon angekündigt, die Beschwerden Beiruts in Jerusalem vortragen zu wollen. Libanon macht geltend, dass der israelische Rückzug aus dem Süden noch nicht abgeschlossen sei.

Nach einem Treffen mit dem Generalsekretär der radikalislamischen Hisbollah-Miliz, Scheich Hassan Nasrallah, wies Annan die UN-Friedenstruppen an, sämtliche Grenzüberschreitungen an der libanesisch-israelischen Trennlinie zu untersuchen. Es handelte sich um das erste Treffen eines führenden internationalen Politikers mit dem Hisbollah-Generalsekretär.