Barbara Hendricks im Interview: „Die Zuwanderung überfordert manche Kommunen“

Frau Hendricks, wann geht das nächste Atomkraftwerk vom Netz?

Das nächste Atomkraftwerk geht laut Gesetz 2015 vom Netz, das übernächste folgt 2017. Aber auch sonst gibt es noch viel zu tun für mich.

Sie meinen die Suche eines Endlagers für den Atommüll?

Zum Beispiel. Der Bundestag wird die Expertenkommission einsetzen, die die Kriterien für die Suche festlegt. Wir werden jetzt auch darangehen, das im Gesetz vorgesehene neue Bundesamt für kerntechnische Entsorgung zu errichten, das die Suche koordinieren und durchführen wird.

Wo wird es seinen Sitz haben?

Das habe ich noch nicht entschieden. Viele sind daran interessiert. Wer hätte nicht gern eine schöne obere Bundesbehörde in seiner Stadt?

Ab 2015 benötigt Deutschland Atom-Zwischenlager für Castoren. Wo?

Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein haben ihre grundsätzliche Bereitschaft zur Aufnahme von Castoren signalisiert. Aber es muss mindestens noch ein drittes Land mitmachen, in dem es Standort-Zwischenlager gibt. Es geht um eine solidarische Aufgabe, für die wir politische Akzeptanz in den betroffenen Regionen brauchen. Ich erwarte, dass wir mit allen betroffenen Bundesländern auf der Basis sachlicher Kriterien eine Lösung finden.

Teile des Bauministeriums werden Ihrem Haus angehören. Was haben Bauen und Umwelt miteinander zu tun?

Unglaublich viel. Es geht nicht nur um energiesparendes Bauen, wo Deutschland zumindest im Neubaubereich schon sehr weit ist. Und auch nicht nur um Dämmstoffe, die ja schon in vielfältiger Weise verwendet werden. Ich denke zum Beispiel an Forschung, damit ganz neue Baustoffe entstehen können, an neue Technologien für Energieeffizienz. Wir haben mit dem neuen Zuschnitt des Ministeriums die einmalige Möglichkeit, unser Bauwesen noch einmal ganz neu unter ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Gesichtspunkten zu sehen. Auch der Flächenverbrauch muss stärker in den Fokus gerückt werden. Die damalige Umweltministerin Angela Merkel wollte den Flächenverbrauch in Deutschland von 110 zu der Zeit auf 30 Hektar pro Tag begrenzen. Wir sind heute bei 70 Hektar. Sie sehen, da gibt es viel zu tun, etwa bei Themen wie Ressourcenschonung, Bauleitplanung, ländliche Entwicklung und Naturschutz.

Zum Bauen gehört auch Wohnen. Wann wird es die Mietpreisbremse geben?

Ich bin für dieses Gesetz nicht federführend verantwortlich. Aber ich kann sagen, dass die Einführung einer Mietpreisbremse hohe Priorität in der Bundesregierung hat. Ich hoffe, dass die gesetzlichen Grundlagen für die Mietpreisbremse bis zur Sommerpause im Gesetzblatt stehen. Dann können die Bundesländer ab 2015 bestimmen, an welchen Orten die Mietpreisbremse wirken soll. Wir werden zum Beispiel dafür sorgen, dass Mieterhöhungen nicht zu weit über den örtlichen Vergleichsmieten liegen dürfen. Wir werden auch regeln, dass die Kosten einer energetischen Modernisierung nur so lange auf die Miete umgelegt werden dürfen, bis sie abbezahlt sind und nicht länger.

Union und SPD haben vereinbart, die Mittel der Städtebauförderung zu erhöhen. Was wollen Sie mit dem Geld erreichen?

Zunächst bin ich wirklich froh, dass ich die Städtebaumittel von 455 Millionen Euro auf 700 Millionen Euro im Jahr ausweiten kann. Leitprogramm ist das Programm soziale Stadt, mit dem wir Quartiersmanagement und ähnliche bürgernahe Initiativen fördern, die die Wohnquartiere attraktiv für ihre Bewohner machen sollen. Nehmen Sie zum Beispiel die Kommunen, es sind etwa 20, die sich gemeinsam an den Bund gewandt haben und um Unterstützung wegen der massiven Armutszuwanderung aus Südosteuropa gebeten haben.

Sie meinen Sinti und Roma aus Bulgarien und Rumänien?

Die derzeitige Debatte dreht sich ja nicht vorrangig um Sinti und Roma, sondern ganz generell um den erhöhten Zuzug durch die zum 1. Januar in Kraft getretene Arbeitnehmerfreizügigkeit auch für Bulgaren und Rumänen. Ob es dabei zu Regelungen kommen muss, wird ein Staatssekretärsausschuss untersuchen. Jedenfalls gefällt mir die Verengung auf den sogenannten Sozialleistungsmissbrauch überhaupt nicht. Ich spreche über Menschen, die aus diesen Ländern zu uns gekommen sind und nun Opfer gewissenloser Immobilienbesitzer werden, die skrupellose Geschäfte machen, indem sie baufällige und heruntergekommene Häuser an sie vermieten, zum Teil zu horrenden Mieten.

Wie groß ist das Problem?

Für die konkret betroffenen Kommunen sind die Probleme der Armutszuwanderung alleine kaum noch zu bewältigen. In einigen großen Städten, etwa Duisburg, Dortmund, Mannheim oder auch in Berlin, kommt es durch diese Entwicklung zu massiven sozialen Veränderungen der Wohnquartiere und großen Ängsten der Menschen, die dort leben. Ich habe daher die Bürgermeister der betroffenen Städte und Vertreter der Länder für Ende Januar eingeladen, um mit ihnen konkret zu besprechen, wie wir helfen können.

Was kann getan werden?

Die Kommunen sollen unter anderem die Möglichkeiten bekommen, die betroffenen Schrott-Immobilien aufzukaufen und abzureißen und den bisherigen Bewohnern neuen Wohnraum dezentral zur Verfügung zu stellen.

Frau Hendricks, Sie und Energieminister Sigmar Gabriel werben dafür, das EU-Klimaziel bis 2030 auf eine Emissionsminderung von mindestens 40 Prozent anzuheben und treten für ein verpflichtendes Ausbauziel für erneuerbare Energien ein. Treten Sie künftig immer gemeinsam auf?

In den europäischen Verhandlungen werden wir das auf jeden Fall so machen. Bei der einen Initiative mit Blick auf das Klimaschutzziel 2030 haben wir den Brief gemeinsam mit den zuständigen Ministern in Großbritannien, Frankreich und Italien unterschrieben. Dort sind die Ressortzuständigkeiten zum Teil anders, auch deshalb gibt es zwei deutsche Unterschriften. Aber für den Klimaschutz ist mein Haus zuständig.

Ein 40-Prozentziel, aber kein Ziel für den Ausbau erneuerbarer Energien und kein Effizienzziel: Da liegt die EU nicht gerade vorn.

Das sehen einige in der Kommission so. Deshalb haben wir ja auch mindestens 40 Prozent gefordert. Und wir haben auch deutlich gemacht, dass wir diese Ziel-Trias auch weiterhin beibehalten wollen. Bis 2020 gelten ja zwei verpflichtende Ziele, nämlich eine Emissionsminderung im Vergleich zu 1990 um 20 Prozent und ein Ausbauziel für erneuerbare Energien auf 20 Prozent, sowie ein nicht verpflichtendes Ziel, die Energieeffizienz um 20 Prozent zu verbessern. Wir sehen keinen Grund, warum man das von 2020 bis 2030 ändern sollte. Der Hintergrund ist, dass es Länder gibt, die sagen CO2-Minderung und meinen Atomkraft. Aber ich halte das nicht für eine realistische Perspektive im Klimaschutz. Eine Renaissance der Atomenergie wird es auch in anderen Ländern auf Dauer schon allein wegen der Kosten nicht geben. In Finnland läuft der Bau eines Atommeilers finanziell aus dem Ruder und es gibt keinen Termin zur Inbetriebnahme. Großbritannien hat angekündigt, sie wollten die Atomenergie verstärken, aber RWE und Eon sind aus den Konsortien zum Bau eines Kraftwerkes ausgetreten.

Auch in Deutschland ist das Erreichen der drei Klimaziele umstritten. Warum glauben die Europäer nicht mehr an ihre eigenen Strategien?

Ich weiß nicht, ob sie nicht mehr daran glauben. Denn die Ziel-Trias hat ja in ganz Europa zur Modernisierung beigetragen. Den Anteil erneuerbarer Energien und die Effizienz zu erhöhen, bringt ja automatisch einen Investitions- und Innovationsschub mit sich. Trotzdem wollen manche Länder und Verantwortliche einen anderen Weg gehen: Auf der einen Seite haben sie Atomenergie, auf der anderen Kohleverstromung. Natürlich ist das für ehrgeizige Klimaschutzziele manchmal hinderlich.

Das gilt ja auch innerhalb Deutschlands.

Ja, hier ist es auch so. Aber für uns ist entschieden, dass die Kohlenutzung – sei es Stein- oder Braunkohle – eine vorübergehende Nutzung ist, um die Versorgungssicherheit für einen Übergangszeitraum zu gewährleisten. Aber dass es eine Übergangstechnologie ist, darin sind wir uns alle einig. Wir streiten nur noch um die Frage, wie lange der Übergang dauert, und wie viel davon in dieser Zeit noch verbraucht wird.

Das Gespräch führten Dagmar Dehmer und Antje Sirleschtov. Das Foto machte Thilo Rückeis.