"Barbarischen Feldzug der Terrormiliz stoppen": Linke-Abgeordnete für Militäreinsatz gegen IS

Ein Positionspapier "Kobane retten!", in dem sich zwölf Bundestagsabgeordnete der Linkspartei für ein militärisches Eingreifen gegen die IS-Terrormilizen in Syrien und im Irak aussprechen, gibt Anlass für heftige Kontroversen. Die Politiker aus dem Reformerflügel argumentieren, die richtige Forderung nach einer Ausweitung humanitärer Hilfe für die Opfer und Betroffenen reiche nicht aus, um den "barbarischen Feldzug" des IS zu stoppen. Der UN-Sicherheitsrat müsse umgehend zusammentreten, um "wirksame Kollektivmaßnahmen zu treffen, um die Bedrohungen des Friedens zu verhüten und zu beseitigen".

In der Sitzung der Bundestagsfraktion am Dienstag kam es deshalb zu einem verbalen Schlagabtausch zwischen Fraktionsvize Dietmar Bartsch, der zu den Unterzeichnern des Papiers gehört, und dem Außenpolitiker Jan van Aken. Van Aken warf Bartsch vor, in der Diskussion zu agieren wie der ehemalige Außenminister Joschka Fischer bei den Grünen. Diesen Vorwurf wies Bartsch als "Denunziation" zurück, wie Teilnehmer der Sitzung berichten. Im Kurznachrichtendienst Twitter kommentierte van Aken: "Ein paar Linke fordern Militär gegen IS. Ich bezweifle, dass es ihnen um Kobane geht. Eher um Partei-Innenpolitik."

Fraktionschef Gregor Gysi erklärte in der Sitzung, die Linke sei die Partei des Völkerrechts. Er legte sich aber nicht eindeutig für oder gegen das Papier fest.

Die Bundesregierung müsse den Druck auf Ankara erhöhen

Weitere Unterzeichner des Aufrufs sind unter anderem der Abgeordnete Jan Korte, wie Bartsch einer der Vize-Fraktionschefs, der Außenpolitiker Stefan Liebich und die linke Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau. Auch der Sprecher des Reformerflügels Forum Demokratischer Sozialismus, Dominic Heilig, unterstützt die Initiative.

Bartsch sagte am Mittwoch vor Journalisten in Berlin, angesichts der Tragödie müsse die Weltgemeinschaft "auch mit militärischen Mitteln diesem Terror Einhalt gebieten". Er akzeptiere linke pazifistische Positionen, sagte er. Das Papier solle kein Beschluss sein. "Das ist ein Positionspapier. Punkt. Aus."

Vor dem Hintergrund der Auseinandersetzungen um die Stadt Kobane im kurdischen Norden Syriens an der Grenze zur Türkei kritisierte Bartsch die aus seiner Sicht "höchst problematische Rolle" der Türkei in dem Konflikt. Die Bundesregierung müsse den Druck auf Ankara erhöhen. Bartsch betonte, dass eine Beteiligung der Bundeswehr an einem UN-mandatierten Einsatz von ihm und seinen Parteifreunden ausdrücklich nicht gefordert werde. Ein solcher Einsatz der Bundeswehr im Nahen Osten verbiete sich vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte. Der Vize-Fraktionschef erklärte weiter: "Alle Parteien seien in der Frage, wie der IS wirksam zu bekämpfen sei, Suchende. "Aber wir müssen auch befördern, dass gehandelt wird."

Im April hatte es in der Linken Auseinandersetzungen zur Frage gegeben, ob sich Deutschland an der internationalen Mission zur Vernichtung syrischer Chemiewaffen beteiligen sollte. Nur eine kleine Minderheit der Abgeordneten votierte schließlich im Bundetag dafür.