Politik: Barmer und DAK wollen die Beiträge senken

Berlin - Unter den gesetzlichen Krankenkassen ist ein Streit um künftige Beitragssenkungen entbrannt. Die Barmer Ersatzkasse und die DAK, zwei der größten Kassen Deutschlands, haben am Dienstag angekündigt, ihre Beiträge zum Jahreswechsel um 0,2 bis 0,3 Prozentpunkte zu senken. Die Betriebs- und Ortskrankenkassen kritisierten die frühe Ankündigung dagegen als unseriös.

„Wir warnen davor, aufgrund der Ausgaben für das erste Quartal Prognosen für das Gesamtjahr zu machen“, sagt Florian Lanz, Sprecher des Bundesverbandes der Betriebskrankenkassen (BKK), dem Tagesspiegel. „Jetzt schon eine Beitragssatzsenkung anzukündigen, ist unseriös." Auch Udo Barske, Sprecher des AOK-Bundesverbandes, sagte, es gebe noch viele Unsicherheitsfaktoren.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) verfolgt mit der Gesundheitsreform das Ziel, die Beitragssätze von durchschnittlich 14,3 auf 13,6 Prozent zu senken. Bislang haben aber nur wenige Kassen ihre Prämien gesenkt.

Die Gesundheitsministerin sagte bei der Eröffnung des 107. Deutschen Ärztetages in Bremen, dass ohne Reform die Kassenbeiträge in diesem Jahr auf durchschnittlich über 15 Prozent gestiegen wären. Dagegen warnte Bundespräsident Johannes Rau (SPD) davor, das Gesundheitswesen in betriebswirtschaftliche Begriffe zu pressen. „Gesundheit ist ein hohes Gut und keine Ware. Ärzte sind keine Anbieter, und Patienten sind keine Kunden“, sagte Rau.