Politik : Barroso bleibt hart

Parlamentarier drohen, EU-Kommission abzulehnen

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Straßburg Der Streit über die künftige EU-Kommission treibt auf eine offene Krise zu. Der designierte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat sich am Dienstag im EU-Parlament hinter den umstrittenen italienischen Kandidaten für das Amt des Innen- und Justizkommissars, Rocco Buttiglione, gestellt. Seiner neuen Brüsseler Mannschaft droht deshalb bei der Parlamentsabstimmung am Mittwoch die Ablehnung.

Einen Tag vor dem entscheidenden Votum gaben sich Sozialdemokraten, Grüne, Altlinke und Teile der Liberalen entschlossen, gegen die künftige Kommission zu stimmen. Selbst die Christdemokraten, die sich geschlossen hinter den konservativen Katholiken Buttiglione gestellt hatten, räumten nun ein, die vom EU-Vertrag geforderte parlamentarische Bestätigung der neuen EU-Kommission könne scheitern.

Obgleich im Europaparlament an mehreren Kandidaten heftige Kritik geübt wurde, habe Barroso an der umstrittenen Ämterverteilung in der künftigen EU- Kommission nichts verändert, sagte der Fraktionsvorsitzende der europäischen Sozialdemokraten, Martin Schulz. „Mit kosmetischen Korrekturen geben wir uns nicht zufrieden. Es wird schwierig, Ihrer Kommission das Vertrauen auszusprechen“, sagte Schulz an die Adresse Barrosos. Am Mittwoch muss sich das gesamte Gremium der 25 EU-Kommissare dem Votum des Straßburger EU-Parlaments stellen. Die Europaabgeordneten haben nicht das Recht, einzelne Kommissare abzulehnen, sie können nur die gesamte EU-Kommission zurückweisen. tog

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