Barroso-Wahl : "Der Mann ist doch okay"

Selbst von den Grünen kommen nach der Wiederwahl Barrosos im EU-Parlament versöhnliche Signale

Thomas Gack[Strassburg]

Die Erleichterung war José Manuel Barroso anzusehen. Nachdem sich das Europaparlament am Mittwoch mit einer deutlichen Mehrheit für die Wiederwahl des Portugiesen ausgesprochen hatte, ist der Weg für dessen zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsident frei. Der 53-jährige Portugiese erhielt 382 von 718 abgegebenen Stimmen, das entspricht einem Anteil von 53 Prozent. 219 Parlamentarier stimmten gegen den Kommissionschef, 117 enthielten sich.

Selbst von den Grünen, die ihm fast geschlossen die Zustimmung verweigert hatten, kamen nach der Wahl Friedenssignale. Deren Fraktionsvorsitzender Daniel Cohn-Bendit ging mit einer versöhnlichen Geste auf den alten und neuen Kommissionspräsidenten zu: Er überreichte ihm ein von den Grünen verteiltes T-Shirt mit dem Aufdruck „Stoppt Barroso!“, ein Fähnchen mit dem Schriftzug „Frieden“ und eine Sonnenblume.

Schon in den Tagen zuvor hatte Cohn-Bendit, der einstige Barrikadenkämpfer von 1968, den ehemaligen Maoisten und inzwischen ins Lager der Liberalkonservativen gewechselten Barroso als „Ehrenmann“ bezeichnet. Man müsse doch zwischen politischen Inhalten und den Personen unterscheiden, erklärte Cohn-Bendit nach der Abstimmung in Straßburg: „Der Mann ist doch okay. Jetzt müssen wir mal sehen, wie’s weitergeht.“

Für den Vorsitzenden der CDU/CSU- Gruppe im Europaparlament, Werner Langen, ist das Abstimmungsergebnis ein Zeichen des „breiten Vertrauens“, das Barroso im Europaparlament genieße.

„Die überdeutliche Wahl von Barroso ist eine gewaltige Niederlage für SPD, Grüne und Linkspartei in Deutschland“, sagte der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber dem Tagesspiegel. Alle drei Parteien, vor allem deren Fraktionschefs im EU- Parlament, Martin Schulz von der SPD, Daniel Cohn-Bendit von den Grünen und Lothar Bisky von der Linkspartei, hätten Barrosos Wahl verhindern wollen. „Für sie ist es eine gehörige Ohrfeige, bei Schulz auch in seiner eigenen Fraktion“, sagte der Vizefraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament weiter. „Das europaweite Linksprojekt ist gescheitert.“ Dies sei nach den Worten des CSU-Europaabgeordneten ein „klares Signal aus Europa für die Bundestagswahl“.

Der FDP-Europaabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Alexander Graf Lambsdorff, richtete nach der Wahl Barrosos den Blick nach vorne. Spätestens nach dem hoffentlich positiven Votum bei der Volksabstimmung über den EU- Reformvertrag in Irland Anfang Oktober müsse die neue EU-Kommission Kontur annehmen, forderte er. Barroso kann in Brüssel erst mit der Bildung der neuen EU-Kommission beginnen, wenn die nationalen Regierungen ihren EU-Kommissar benennen. In Deutschland wird das erst nach der Bundestagswahl vom 27. September geschehen.

Nach wie vor ist jedoch offen, auf welcher Rechtsgrundlage die neuen Kommissare bestellt werden können. Wenn dies nach dem gegenwärtig gültigen Vertrag von Nizza geschieht, dann wird ein EU-Mitgliedstaat auf seinen Kommissar verzichten müssen. In Straßburg und Brüssel hofft man deshalb, dass der EU-Reformvertrag, der ebenso viele Kommissare wie Mitgliedstaaten vorsieht, jetzt möglichst zügig von den noch ausstehenden vier Mitgliedstaaten der EU ratifiziert wird: Irland, Deutschland, Polen und Tschechien.

Ein unkalkulierbares Hindernis für den Vertrag ist allerdings die Haltung des europaskeptischen tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Klaus. Ungeachtet der erfolgreichen Ratifizierung im tschechischen Parlament verweigert er nach wie vor die Unterschrift unter das Vertragswerk.

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