Politik: Barroso: Wir sind wieder auf Kurs

Eigentlich wollten sich die 25 Staats und Regierungschefs der EU bei ihrem zweitägigen Herbstgipfel in Brüssel um die Wirtschaft kümmern – um das schwächelnde Wachstum und die hohe Arbeitslosigkeit. Doch wieder stand ein Thema im Mittelpunkt, das gar nicht auf der Tagesordnung des Europäischen Rats vorgesehen war: die neue EU-Kommission.

Am Abend hatte der designierte Brüsseler Präsident Manuel Barroso alle Mosaiksteinchen für sein neues Brüsseler Team beisammen. „Wir sind wieder auf Kurs. Ich bin jetzt in der Lage, den Regierungen und dem Europäischen Parlament einen neuen ausgewogenen Vorschlag zu unterbreiten, der mehrheitsfähig ist“, sagte Barroso. Er werde die neue Zusammensetzung und die neue Aufgabenverteilung der EU-Kommission gleich am Freitag den Fraktionsvorsitzenden der Parteien im Europaparlament unterbreiten. „Ich hoffe auf die Unterstützung des Europaparlaments für die neue Kommission.“

Seit dem Verzicht des umstrittenen Italieners Rocco Buttiglione und des Rückzugs der offensichtlich inkompetenten Lettin Ingrida Udre war der Weg für eine Lösung frei. Am Donnerstagabend kündigte Italien an, dass es Außenminister Franco Frattini als Nachfolger Buttigliones nach Brüssel schicken werde. Mit einer internen Umbesetzung hatte Barroso ein anderes Problem gelöst, das bei den Anhörungen des Europaparlaments zu Tage getreten war: Der ehemalige ungarische Außenminister Lazlo Kovacs, von Barroso als Energiekommissar vorgesehen, hatte sich auf diesem Gebiet als ahnungslos erwiesen. Barroso will ihm jetzt Steuern und Zölle anvertrauen.

Die Energiepolitik soll Aufgabe des Letten Andris Piebalgs werden, der für Ingrida Udre nach Brüssel kommt. Ungeachtet aller Kritik an der als Wettbewerbskommissarin vorgesehenen Niederländerin Neelie Kroes hält Barroso an ihr fest. Weil sie in der Vergangenheit mehreren Aufsichtsräten von großen Unternehmen angehörte, sei sie als Wettbewerbskommissarin nicht unabhängig genug, hatte das Europaparlament kritisiert. Barroso ist der Meinung, dass Kroes alle Garantien gegeben habe, die notwendig sind, um die Unabhängigkeit zu gewährleisten. Die Niederländerin verpflichtet sich nicht nur, alle Wettbewerbsfälle, bei denen sie befangen sein könnte, abzugeben. Sie kündigte auch an, dass sie auch nach ihrer Zeit als EU-Kommissarin auf Tätigkeiten in der Wirtschaft verzichten werde.

-