Baschir in Kairo: Trotz Haftbefehls: Sudans Präsident macht Staatsbesuche

Am Montag hatte Baschir das international isolierte Nachbarland Eritrea besucht. Seine Visite in Ägypten dagegen hat einen ungleich höheren Stellenwert: Der Regierung in Kairo kommt in der arabischen Welt eine Schlüsselrolle zu, darüber hinaus ist Ägypten ein enger Verbündeter der USA. Baschir traf am Mittag für drei Stunden mit Präsident Hosni Mubarak zusammen, bevor er zurückflog. „Es gibt eine ägyptische, arabische und afrikanische Haltung, die das Verhalten des Strafgerichtshofes im Umgang mit dem sudanesischen Präsidenten nicht akzeptiert“, erklärte anschließend Ägyptens Außenminister Ahmed Abul Gheit.

Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag hatte am 4. März gegen Baschir Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Krisenprovinz Darfur erlassen. Durch den Konflikt starben nach UN-Angaben rund 300.000 Menschen, 2,7 Millionen Bewohner wurden vertrieben. Baschir muss allerdings nur dann mit einer Festnahme rechnen, wenn er sich in eines der 108 Länder begibt, die das Statut des Gerichtshofs anerkannt haben. Ägypten jedoch gehört ebenso wie die USA nicht zu den Unterzeichnerstaaten der ICC-Charta.

Am kommenden Wochenende will der sudanesische Präsident an dem Gipfeltreffen der Arabischen Liga in Doha, der Hauptstadt von Qatar, teilnehmen. Von den 22 Mitgliedsstaaten hat allein Jordanien die Charta unterzeichnet. Qatars Regierungschef, Scheich Hamad bin Dschasim Al Thani, erklärte, sein Land sei in den letzten Tagen unter Druck gesetzt worden, Baschir nicht zu empfangen. Daraufhin reiste der Premier am Dienstag demonstrativ nach Khartum, um die Einladung persönlich zu überreichen.

Die Regierung in Kairo hatte sich Anfang März über den Haftbefehl gegen Baschir „sehr verstört“ gezeigt und den UN-Sicherheitsrat aufgefordert, die Anklage gegen den sudanesischen Präsidenten auszusetzen. Ägypten, auf dessen Staatsgebiet zehntausende sudanesische Flüchtlinge Zuflucht gesucht haben, befürchtet, dass das Vorgehen des ICC den Sudan weiter destabilisieren könnte.

Auch Saudi-Arabien verschärfte in den letzten Tagen seinen Ton: „Diese Entscheidung wird nicht zu Stabilität im Sudan führen oder die Darfur-Krise lösen“, erklärte Außenminister Saud al-Faisal in Riad. „Wir stehen zu Sudan mit unserem Herzen und unserer Seele.“