Politik : Basken machen Madrid Kompetenzen streitig Regierung warnt vor Rechtsbruch

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Vitoria (dpa). Der Streit zwischen der Regionalregierung des Baskenlandes und der spanischen Zentralregierung in Madrid um mehr Autonomie hat sich verschärft. Der baskische Regierungschef Juan José Ibarretxe will einseitig Kompetenzen übernehmen, die eigentlich dem spanischen Staat zustehen. Dazu gehöre die Kontrolle über die Arbeitsämter, die Einnahmen der Sozialversicherung, Flug- und Bahnhöfe, Mautgebühren oder die Durchführung der Kommunalwahlen. Dies würde einen Bruch des Autonomiestatuts aus dem Jahre 1979 bedeuten.

Die parlamentarische Initiative des Nationalisten beinhalte auch die seit jeher geforderte Möglichkeit, eine Volksbefragung über das Recht auf Selbstbestimmung abzuhalten. Die Regierung in Madrid warnte vor einem derartigen Vorstoß. „Wir werden nicht zulassen, dass eine autonome Region gegen geltendes Recht verstößt und sich anschickt, einseitig Kompetenzen an sich zu reißen“, sagte der Minister für Verwaltung, Jesús Posada. Um seine Initiative im Regionalparlament durchsetzen zu können, benötigt Ibarretxe die Stimmen der Baskenpartei Batasuna (Einheit), die als politischer Arm der Untergrundorganisation Eta gilt. Die konservative Volkspartei und die Sozialisten haben sich bereits dagegen ausgesprochen.

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