Politik: Basken wollen Trennung

Madrid. Das Baskenland steuert auf einen neuen Konflikt mit der spanischen Zentralregierung zu. Die baskische Regionalregierung kündigte einseitig ihren Fahrplan für eine weitgehende Unabhängigkeit an. Innerhalb eines Jahres soll ein Grundlagenvertrag erarbeitet werden, der die innen- und außenpolitischen Kompetenzen des Baskenlandes und sein künftiges Verhältnis zu Spanien und der Europäischen Union regelt. Wenn Spaniens Regierung nicht zustimmt, soll die „Vertiefung der Selbstverwaltung“ im Alleingang per Referendum durchgesetzt werden.

Unterdessen drohte die baskische Terror- Organisation Eta mit neuen Anschlägen. Die Parteizentralen und Parteiversammlungen der spanischen Volkspartei (PP) des Ministerpräsidenten Jose Maria Aznar wie der oppositionellen Sozialisten (Psoe) würden nun als „militärische Ziele“ betrachtet, hieß es in einem Eta-Kommuniqué. Der Grund: das Verbot der baskischen Separatistenpartei Batasuna, die als ziviler Arm der Eta gilt.

Der konservative Regierungschef Aznar warnte die baskische Regionalregierung, der Staat „wird nicht erlauben“, dass man „das Baskenland an den Abgrund führt“. Alle einseitigen Unabhängigkeitsschritte der baskischen Nationalisten, die 60 Prozent der Bevölkerung hinter sich haben, sollen vor dem spanischen Verfassungsgericht angefochten werden. Aber Spaniens Militär hat durchblicken lassen, dass es im Ernstfall zur Verteidigung der staatlichen Einheit bereit wäre.

Der baskische Regierungschef Juan Jose Ibarretxe formulierte als Fernziel ein vereinigtes Baskenland mit rund 2,5 Millionen Menschen, das neben einem Teil der spanischen Nachbarregion Navarra auch die drei Baskenprovinzen auf französischer Seite umfassen soll. Ibarretxe: „Das baskische Volk hat das Recht, über seine Zukunft zu entscheiden.“ Das künftige Verhältnis zu Spanien definiert er als „freie Assoziierung“. Auch in den Institutionen Europas und der Welt will der Zukunfts-Baskenstaat mit eigenen Repräsentanten eine Stimme haben.

In seiner Grundsatzerklärung liefert Ibarretxe den Grund für die Eile des lange geplanten Abschieds von Spanien: Das „autoritäre System“ des spanischen Staates habe den Druck auf die Basken erhöht. Als Beispiel nannte er das Batasuna-Verbot. Deshalb hat die Regionalregierung inzwischen eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue Parteiengesetz eingelegt. Ralph Schulze

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