Politik : Baskenland: Pro oder contra Spanien

Ralph Schulze

Vor den wichtigen Regionalwahlen im spanischen Baskenland an diesem Sonntag zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der nationalistisch-separatistischen Front und den "Espanolisten", den pro-spanischen Kräften ab. Letzten Umfragen zufolge steuert die Konfliktregion, für deren Unabhängigkeit die Terror-Organisation Eta mit Gewalt kämpft, auf ein politisches Patt zu. Allerdings gelten die Wahlumfragen im Baskenland als relativ unsicher, weil in dem dort herrschenden Klima der Angst viele Menschen nicht offen über ihre politische Anschauung reden. So kann auch eine Überraschung, etwa ein Sieg der pro-spanischen Parteien, am Sonntag nicht ausgeschlossen werden.

Den letzten staatlichen Erhebungen zufolge kann die bisher mächtigste Bewegung, die Baskisch-Nationalistische Parteienfront PNV/EA, ihren Vorsprung auf etwa 38 Prozent der Stimmen ausbauen. Ihr bisheriger Bündnispartner, der politische Flügel der Eta (die Euskal Herritarrok), büßt demzufolge hingegen stark ein und würde nur noch auf etwa elf Prozent kommen. Die bisherige Mehrheit dieser nationalistisch-separatistischen Front, die von dem alten Regierungschef Juan Jose Ibarretxe angeführt wird, bröckelt also. Einig sind sich alle Prognosen vor allem darin, dass eine Regierungsübernahme im spanischen Baskenland durch die pro-spanischen Parteien noch nie so nahe war, wie an diesem Wochenende.

Die "Espanolisten" können allerdings alles andere als siegessicher in diese Abstimmung gehen. Die konservative Volkspartei mit dem bisherigen spanischen Innenminister Jaime Mayor Oreja an der Spitze, kann zwar allen Umfragen zufolge mit rund 25 Prozent der Stimmen stark zulegen. Doch die mit dem konservativen Innenminister durch einen "Anti-Terror-Pakt" verbündeten Sozialisten kämen danach nur auf etwa 19 Prozent der Stimmen und können daher kaum Vorteile verbuchen. Gerade diese beiden, dem spanischen Staat gegenüber loyalen Parteien, deren Politiker von der Eta mit dem Tod bedroht werden, dürften jedoch von jenen ängstlichen Wählern profitieren, die in den Straßenumfragen nicht ehrlich antworten und sich zu ihren pro-spanischen Präferenzen nicht bekennen.

Zünglein an der Waage könnte die kleine Kommunisten-Gruppe sein, die bisher auf der Seite der baskischen Nationalisten stand. Um die Stimmen dieser linken Gruppierung zu retten, hatten die alte Regierung des Baskenlandes gerade rechtzeitig die frühere Fünf-Prozent-Hürde auf drei Prozent gesenkt. Insgesamt sind am Sonntag rund 1,8 Millionen Basken wahlberechtigt. Angesichts des unsicheren Wahlausganges wird mit einer hohen Beteiligung gerechnet.

Die Mär der Eta vom "unterdrückten Baskenland" hält den Fakten nicht stand. Das nordspanische Territorium ist die wohl autonomste Region Europas mit ausgedehnten Selbstverwaltungsrechten, die weit über das hinausgehen, was etwa für Nordirland ausgehandelt wurde. Dazu gehören eigene Polizei, Steuer- und Bildungshoheit. Baskisch ist zusammen mit Spanisch gleichberechtigte Amtssprache. Auch wirtschaftlich geht es der Region, einem wichtige Industriestandort, außerordentlich gut.

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