Politik : Baskenland: Sehnsucht nach dem Ende des Terrors

Ralph Schulze

Im spanischen Baskenland ist am Sonntag ein neues Parlament gewählt worden - bei höherer Wahlbeteiligung als vor drei Jahren und bis zum Abend ohne größere Zwischenfälle, sieht man davon ab, dass in der Ortschaft Getxo etwa 20 Jugendliche vergeblich versuchten, den Bezirksvorsitzenden der konservativen Volkspartei (PP), Carlos Iturgaiz, am Betreten des Wahllokals zu hindern. Die Jugendlichen, Befürworter eines unabhängigen Baskenlands, wurden von Polizisten abgedrängt. Trotz der Ruhe herrschte wegen des Bombenanschlags in Madrid in der Nacht zum Samstag eine angespannte Atmosphäre. Rund 1,8 Millionen Bürger waren zur Wahl aufgerufen.

Die hohe Wahlbeteiligung war vorhersehbar, denn der Ausgang der Wahl galt als sehr unsicher. Umfragen deuteten darauf hin, dass die baskischen Nationalisten erstmals die Macht zu verlieren drohten. Es zeichnete sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der nationalistisch-separatistischen Front und den "Espanolisten" ab. Allerdings sind in der Konfliktregion, für deren Unabhängigkeit die Terror-Organisation Eta mit Gewalt kämpft, Wahlumfragen relativ unsicher, weil in dem Klima der Angst viele Menschen nicht offen über ihre politische Anschauung reden. Nach letzten Erhebungen vor der Wahl konnte die bisher mächtigste Bewegung, die Baskisch-Nationalistische Parteienfront PNV/EA, ihren Vorsprung auf etwa 38 Prozent ausbauen. Ihr bisheriger Bündnispartner Euskal Herritarrok, der politische Flügel der Eta, musste dagegen mit starken Einbußen rechnen. Diese nationalistisch-separatische Front wird von dem alten Regierungschef Juan Jose Ibarretxe angeführt.

Die konservative Volkspartei PP, führende Kraft im Lager der "Espanolisten", ging mit dem bisherigen spanischen Innenminister Jaime Mayor Oreja an der Spitze in die Wahl. In den Umfragen legte sie deutlich auf 25 Prozent zu. Doch die mit der PP durch einen "Anti-Terror-Pakt" verbündeten Sozialisten kamen nur auf 19 Prozent und konnten kaum Vorteile verbuchen. Gerade diese beiden spanienfreundlichen Parteien, deren Politiker von der Eta mit dem Tod bedroht werden, können von jenen ängstlichen Wählern profitieren, die in den Straßenumfragen nicht ehrlich antworten. Der 49-jährige gelernte Agraringenieur Oreja, der im baskischen San Sebastian zur Welt kam, ist ohne Zweifel der gefährdetste Politiker im Baskenland - rund ein Dutzend seiner Parteifreunde wurden von der Eta in den letzten fünf Jahren erschossen. Sein Ziel: "Mit der Eta und dem Terrorismus aufräumen", und zwar "mit den Mitteln des Rechtsstaates". Er wolle die politische Instrumentalisierung der Baskenpolizei durch die seit 20 Jahren herrschenden Nationalisten beenden. Die Polizei beklagt in der Tat, wegen politischer Anordnungen nicht gegen das Eta-Umfeld durchgreifen zu können. Zudem will Oreja die Wende in der Bildungspolitik einleiten: Statt "Hass auf alles Spanische" müsse den Jungen wieder "Toleranz" und "Demokratie" gelehrt werden.

Ibarretxe, der vor drei Jahren mit den Stimmen der Eta-Partei Regierungschef wurde, muss allenfalls die Rache der Angehörigen von 800 Eta-Opfern fürchten. Der 43jährige Ökonom teilt die politischen Fernziele der Terroristen: Ein selbstbestimmtes und unabhängiges Baskenland. Ibarretxes Partei hatte 1998 einen geheimen Unabhängigskeitspakt mit der Eta geschlossen, zu dem eine Feuerpause und die Einbindung von Euskal Herritarrok in die Regierung gehörte. Das Bündnis scheiterte jedoch: Den Extremisten ging die Unabhängigkeitsfahrt nicht schnell genug. Die Eta mordete wieder, ihr politischer Flügel kündigte die Kooperation - deswegen stand nun die Neuwahl an. Ibarretxe, der für "Dialog" mit Eta und ein "Referendum der baskischen Bürger" eintritt, schloss eine Neuauflage der alten Separatisten-Koalition nicht aus, die Eta-Partei müsse sich jedoch von der Gewalt distanzieren.

Entscheidend bei einem Patt der großen Parteibünde könnten die Kommunisten werden, die bisher auf der Seite der Nationalisten standen. Um die Stimmen dieser Gruppierung zu retten, hat die Regierung die Fünf-Prozent-Hürde auf drei Prozent gesenkt.

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