Politik : Baubranche: Clement hofft auf Bundesmittel

jz

Düsseldorf (jz). Die nordrhein-westfälische Regierung ist zuversichtlich, Bundesmittel für die wirtschaftliche Ankurbelung der Baubranche in ihrem Land zu bekommen. Dabei geht es offenbar darum, schon beschlossene Programme vorzuziehen und dafür nicht abgerufene Mittel aus anderen Projekten zu nutzen. "Wir gehen von einer Zustimmung des Bundes aus", sagte Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD), der darauf verweist, dass es sich nicht um ein "klassisches Konjunkturprogramm" handele. "Wir haben uns die Leitbranchen vorgenommen und wollen da gezielt etwas tun", sagte er.

Clement hat eine Liste mit Autobahn- und Straßenbauprojekten ausarbeiten lassen, das Bauvolumen beträgt insgesamt weit mehr als eine Milliarde Mark. Dabei handelt es sich zum größten Teil um Maßnahmen im Rahmen des Anti-Stau-Programmes der Bundesregierung, die für 2002 und 2003 vorgesehen sind. "Wir werden überall dort, wo schon Baurecht besteht, darauf drängen, dass man schneller als vorgesehen mit den Arbeiten anfängt", hat die Düsseldorfer Landesregierung entschieden. Die Mittel aus dem Bundesprogramm müssten in diesem Fall vorzeitig abfließen. Eine offizielle Zusage aus Berlin steht noch aus. Wie es in Düsseldorf heißt, wäre mit den Vorschlägen keine höhere Nettoneuverschuldung verbunden. Auf Landesebene will Clement ohnehin geplante Investitionen mit Hilfe von Zinszuschüssen vorzeitig realisieren.

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