Bauerntag : Bauernpräsident fordert Politikwechsel

Der Bauernverband hat zum Auftakt des 31. Deutschen Bauerntags umfassende Korrekturen der Agrarpolitik gefordert. Bauernpräsident Gerd Sonnleitner kritisierte, dass EU-Richtlinien einseitig zum Nachteil deutscher Bauern verschärft worden seien.

Rostock (21.06.2005, 15:36 Uhr) - Bauernpräsident Gerd Sonnleitner war bereits zu Beginn des 31. Deutschen Bauerntags in Rostock kampfbereit. «Unser Land braucht einen Stimmungswechsel, und wir brauchen einen Politikwechsel.» Zwar tritt Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) erst an diesem Mittwoch in der Rostocker Stadthalle auf, doch es scheint bereits klar zu sein, dass sie bei den rund 7000 Vertretern der deutschen Landwirtschaft heftige Emotionen auslösen wird.

Viele der rund 400 000 deutschen Bauern geben Künast die Hauptschuld daran, dass ihrer Ansicht nach EU-Richtlinien in Deutschland ohne Not zu ihrem Nachteil verschärft wurden. Die deutschen Bauern stünden für eine nachhaltige Landbewirtschaftung und Tierhaltung, sagte Sonnleitner. «Diese Regeln müssen aber für alle Wettbewerber im Markt gelten.»

Sonnleitner äußerte sich am Dienstag nicht zu einem Wechsel nach der geplanten Bundestagswahl. Deutlicher wurde jedoch die Präsidentin des Deutschen Landfrauenverbands, Erika Lenz, die sich für einen Regierungswechsel in Berlin einsetzte. «Wir wünschen uns schon immer ein Ministerium, das für alle da ist.» Dies sei mit der derzeitigen Regierung nicht zu erreichen. Künast habe bei ihrer Politik «nicht alle mitgenommen». Die 96 Prozent der Bauern, die konventionelle Landwirtschaft betrieben, müssten genauso beachtet werden wie die wenigen Öko-Bauern.

Neben Künast werden am Mittwoch der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle und der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Glos, sowie Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) erwartet. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel wird beim Landfrauentag am Donnerstag sprechen. An den Bauerntag unter dem Motto «Landwirtschaft.Arbeit.Zukunft.» schließt sich am Freitag und Samstag in Wismar ein Landjugendtag an.

Deutlich wurde Sonnleitner, als es um die wirtschaftliche Situation seiner Bauern ging. In den vergangenen Jahren habe sich die Wettbewerbsstellung der Landwirte kontinuierlich verschlechtert. Beispiele dafür seien die Belastung durch die Ökosteuer und der Wegfall der Steuerbegünstigung für Agrardiesel. In Deutschland werde der Liter Agrardiesel mit 47 Cent belastet, in Frankreich nur mit 5 Cent. Dies führe zu Mehraufwendungen für die deutschen Bauern von rund 40 Euro je Hektar.

Die ganze Frustration der Bauern wird beim Thema Milch deutlich. Sie ist mit einem Produktionswert von fast neun Milliarden Euro der größte Einkommenszweig der Landwirte - fast ein Viertel der gesamten bäuerlichen Einkommen wird über die Milch erwirtschaftet. Mehr als 100 Landwirte waren am Dienstagmorgen mit einigen Milchkühen vor der Stadthalle aufgetaucht, um im Beisein von Sonnleitner einen Forderungskatalog vorzustellen.

Der Verkauf von Lebensmitteln unter Einstandspreis sei ein Skandal und müsse gesetzlich verboten werden, heißt es darin. Sonnleitner sagte unter dem Beifall der Demonstranten: «Die Grundversorgung der Bevölkerung mit hochwertigen Lebensmitteln darf nicht in einer Rabattschlacht untergehen.» Die Produktionskosten liegen nach Angaben des Bauernverbands bei rund 32 Cent, die Landwirte erhalten aber nur rund 27 Cent.

Die Demonstranten forderten eine faire Partnerschaft zwischen Handel, Molkereien und Milcherzeugern. Die Selbstverpflichtung des Handels wäre ein erster Schritt. Molkereien könnten Gemeinschaften bilden, um stärker gegenüber den Lebensmittelketten aufzutreten. Im Gegenzug wollen sich die Bauern verpflichten, die vorgegebenen Quoten und Lieferrechte nicht zu überschreiten.

Sonnleitner forderte darüber hinaus die Politik auf, die deutsche Landwirtschaft wieder als Wirtschaft wahrzunehmen und nicht nur als Landschaftspfleger. Denn die gesamte Branche erwirtschafte 15 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und sei fest mit dem Standort Deutschland verwurzelt. «Auf den Lebensmitteln, auf denen deutsch draufsteht, ist auch deutsch drin.» Da gebe es keine Auslagerung ins Ausland, vielmehr würden weitere Arbeitsplätze geschaffen. (tso)

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