Bauministerin Hendricks : Mietpreisbremse soll noch im Sommer kommen

Bei Thema Mietpreisbremse drückt die Bundesregierung aufs Tempo: Noch vor der Sommerpause sollen die gesetzlichen Grundlagen dafür geschaffen werden, sagte Bauministerin Barbara Hendricks dem Tagesspiegel.

Bau- und Umweltministerin Barbara Hendricks, SPD
Bau- und Umweltministerin Barbara Hendricks, SPDFoto: Thilo Rückeis

Bau- und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat ein Gesetz zur Mietpreisbremse noch vor der Sommerpause angekündigt. „Ich hoffe, dass die gesetzlichen Grundlagen für die Mietpreisbremse bis zur Sommerpause im Gesetzblatt stehen“, sagte Hendricks dem Tagesspiegel. Dann können die Bundesländer ab 2015 bestimmen, an welchen Orten die Mietpreisbremse wirken soll. Geregelt werden soll, dass Mieterhöhungen nicht zu weit über den örtlichen Vergleichsmieten liegen dürfen und dass die Kosten einer energetischen Modernisierung nur so lange auf die Miete umgelegt werden dürfen, bis sie abbezahlt sind und nicht länger.

Auch Bundesjustizminister Heiko macht Tempo. "Ich werde innerhalb der ersten 100 Tage ein Gesetz zur Mietpreisbremse und zur Maklerprovision auf den Weg bringen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Mieten sollen auch in Ballungsräumen bezahlbar bleiben.“ (TSP/afp)

Lesen Sie das vollständige Interview mit Barbara Hendricks am Sonntag im Tagesspiegel.

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