Politik : Bayerische LWS-Affäre: "Kein Freibrief für waghalsige Geschäfte"

Rolf Linkenheil

500 Millionen Mark Verluste hat die halbstaatliche bayerische Landeswohnungsbaugesellschaft LWS durch riskante Geschäfte eingefahren. Er könne dafür nicht verantwortlich gemacht werden, sagte Ministerpräsident Stoiber am Mittwoch vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags. Seit Juli 1999, als die Affäre durch einen Sonderbericht des des Obersten Bayerischen Rechnungshofes ins Rollen kam, versucht die Opposition von SPD und Grünen in Bayern, dem Regierungschef schwerwiegende Versäumnisse im Hinblick auf die LWS nachzuweisen. Stoiber aber lastet die Verantwortung für den Schuldenberg der Gesellschaft, (an der die Bayerische Landesbank und bis zur Privatisierung ihrer Anteile die Landesanstalt für Aufbaufinanzierung überwiegend beteiligt waren), dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung an.

Auch vor dem Untersuchungsausschuss wich der Ministerpräsident nicht von dieser Linie ab. Dem Drängen der Opposition, sich zur politischen Verantwortung zu bekennen, gab er nicht nach. Weder im Bund noch im Land noch in einer Gemeinde sei es Aufgabe des Regierungschefs, den Aufsichtsrat von Beteiligungsunternehmen zu kontrollieren. Die Geschäftsführung treffe die Entscheidungen, der Aufsichtsrat habe sie laufend zu überwachen. Ein Regierungschef müsse sich darauf verlassen, "dass ein Aufsichtsrat die Gesamtverantwortung übernimmt. Das gilt im Besonderen, wenn der Aufsichtsrat auch noch Mitglied seines Kabinetts ist". Damit schob Stoiber erneut die Hauptschuld an dem Millionenverlust seinem ehemaligen Justizminister Alfred Sauter zu. Der war von 1993 bis 1998 Aufsichtsratsvorsitzender der LWS.

Am 4. September 1999 hatte Stoiber Sauter aus seinem Kabinett hinausbefördert. Der aber stellte sich ein paar Tage lang quer, was in Bayern noch nie ein CSU-Minister gegenüber seinem Regierungschef gewagt hatte. Bevor ihn der Landtag offiziell entließ, trat er schließlich selbst zurück. Sauter verhehlte nicht, dass er Stoiber für mitschuldig hielt, hatte der doch als Innenminister 1991 die LWS den Warnungen des Finanzministers zum Trotz mit der Anweisung "Bauen, bauen, bauen" zum Einstieg ins riskante Bauträgergeschäft, vor allem in den neuen Bundesländern gedrängt. Stoiber begründete dies damit, den Wohnungsbau im Osten ankurbeln zu wollen. Dazu hatte sich Stoiber stets bekannt. "Damit wurde aber kein Freibrief für waghalsige Geschäfte erteilt", sagte er jetzt vor dem Ausschuss.

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