Politik : Bayerische Prüfung

CSU und FDP streiten heftig über Studiengebühren.

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München - Gern sieht Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) das Volk als seinen eigentlichen politischen Verbündeten an. Jetzt jedoch wird dieses und dessen wahrscheinliche Ablehnung der Studiengebühren in einem Volksentscheid zum immer größeren Problem für die CSU/FDP-Koalition. Denn der kleine liberale Regierungspartner sträubt sich mit Händen und Füßen dagegen, die unbeliebte Abgabe abzuschaffen – im Gegensatz zur CSU, die die Studiengebühren intern schon zu Grabe getragen hat. Die Koalition ist im Streit, es machen sogar Spekulationen über einen Bruch des Bündnisses die Runde.

Vor den in München stattfindenden Treffen des Koalitionsausschusses sagt Bayerns FDP-Wirtschaftsminister Martin Zeil zwar, er sehe dem Aufeinandertreffen mit der CSU „entspannt“ entgegen. Dennoch bekräftigt er mit dem immer gleichen Satz, dass er weiter voll hinter den Studiengebühren steht: Es könne nicht sein, „dass die Krankenschwester mit ihren Steuern ganz die kostenlose Ausbildung des künftigen Chefarztes“ finanziere.

Das haben die Christsozialen über Jahre hinweg genauso gesehen. Bis allerdings der Bayerische Verfassungsgerichtshof vor rund zwei Wochen ein Volksbegehren gegen die Studienbeiträge überraschend für rechtmäßig erklärt hat. Damit droht eine Abstimmung über die strittige Frage im Frühjahr des Wahljahres. Im September 2013 soll der neue bayerische Landtag gewählt werden. Seehofer ist sich sicher, dass die Bayern die Gebühren ablehnen – was ihm daraufhin den ganzen Wahlkampf verhageln würde. Im Freistaat betragen die Studiengebühren bis zu 500 Euro pro Semester, 180 Millionen Euro fließen dadurch jährlich in die Kassen der Universitäten. Die FDP, die um den Einzug in den Landtag bangen muss, sieht bei dem Thema nun die Möglichkeit, Standhaftigkeit zu beweisen und sich zu profilieren. Sie würde einen Volksentscheid nicht scheuen. Geht er verloren, würde das die Liberalen im Gegensatz zur CSU nicht sonderlich beschädigen. Im Gegenteil: Die FDP könnte das Ja zu Studiengebühren zu ihrem Alleinstellungsmerkmal machen und damit einige Wähler anziehen. Patrick Guyton

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