Bayerische Regierungserklärung : Stoibers Erbe

Edmund Stoiber hat zum Abschied noch mal klar gestellt, welches Bundesland nach seiner Meinung vorne liegt und wem das zu verdanken ist. Die CSU-Fraktion applaudierte artige drei Minuten lang. Dabei hat er mal wieder die Opposition und seine eigene Partei vorgeführt.

Stoibers Abschied
Edmund Stoiber hat sein politisches Vermächtnis hinterlassen. -Foto: dpa

Die CSU-Fraktion demonstriert Geschlossenheit. Die letzte Regierungserklärung des scheidenden Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) quittieren die Abgeordneten der Mehrheitsfraktion mit rund dreieinhalb Minuten stehenden Ovationen und Jubel. Mehrfach erhebt sich Stoiber nach seiner Rede von seinem Platz auf der Regierungsbank, um sich zu verbeugen.

So geschlossen wie sich die CSU im Landtag gibt, hat sie sich in den vergangenen Wochen bei weitem nicht immer gezeigt. Gerade das Zukunftsprogramm "Bayern 2020: Kinder. Bildung, Arbeit", das Stoiber in seiner Regierungserklärung dem Plenum vorstellt, hatte in den vergangenen Wochen für viel Unmut und hitzige Debatten unter den CSU-Abgeordneten gesorgt. Stoiber wolle mit seinem großen Abschiedsprojekt seinen Nachfolgern die Rahmenbedingungen auf Jahre vorgeben, fürchtete manch CSU-Parlamentarier. Einmal mehr fühlte sich ein Teil der Fraktion von Stoiber übergangen.

CSU zeigt sich als Einheit

Es hat etwas gedauert, aber pünktlich zur Sommerpause wurden die Differenzen aus der Welt geschafft, schon in der vergangenen Woche stimmte die CSU-Fraktion einhellig den Eckpunkten des Zukunftsprogramms zu. Das Manuskript seiner Regierungserklärung gab Stoiber bereits im Vorfeld unter anderen seinem designierten Nachfolger, Innenminister Günther Beckstein, und CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann zu lesen. Beckstein betonte schon vor der Plenarsitzung: "Ich bin mit jedem Satz einverstanden, den der Ministerpräsident sagen wird."

Stoiber verpasste es dann auch nicht, sowohl Herrmann als auch Beckstein zu Beginn seiner Regierungserklärung für ihre aktive Mitarbeit am Zukunftsprogramm zu danken. Und etwas später stellte der scheidende Regierungschef klar, die Meinung, er wolle die Politik bis 2020 festlegen und seine Nachfolger binden, sei "blanker Unsinn". Es gehe darum, mit 1,5 Milliarden Euro den Anstoß für dieses Programm zu geben, die weiteren Investitionen würden künftige Landtage und Staatsregierungen festlegen.

Maget: Stoiber hat "Rache für Kreuth genommen"

SPD-Fraktionschef Franz Maget sieht das freilich völlig anders: "Das war keine Bilanz eines Ministerpräsidenten, sondern ein Arbeitsprogramm für die Zukunft." Stoiber habe "Rache für Kreuth genommen - das ist die besondere Gemeinheit dieser Regierungserklärung gegenüber ihren Nachfolgern", sagte Maget mit Blick auf die Verständigung zwischen Beckstein und Wirtschaftsminister Erwin Huber über die Nachfolge Stoibers im Januar. Der SPD-Fraktionschef betonte, der Ministerpräsident habe seinem Nachfolger Beckstein "politische Fußfesseln" angelegt.

Maget bedauerte zugleich, dass Stoiber die Chance verpasst habe, einen versöhnlicheren Tenor zu finden. Stattdessen sei seine Rede voller Selbstgerechtigkeit und Häme gewesen. Damit habe er auch der Opposition die Tonlage vorgegeben. So waren denn Stoibers letzter Auftritt und die anschließende Debatte von scharfen Attacken der Redner geprägt. Stoiber und Herrmann griffen mehrfach die Opposition an, Maget und Grünen-Fraktionschef Sepp Dürr präsentierten eine Generalabrechnung mit der Politik der Staatsregierung der vergangenen Jahre.

SPD und Grüne hielten dagegen

Maget gab sich immerhin spendabel und ließ an alle CSU-Abgeordneten ein kleines Geschenk verteilen, damit der Abschied von Stoiber "nicht zu schwer wird": Eine CD mit den bekanntesten Versprechern aus Stoiber-Reden. Unter dem Motto "Jeder Satz ein Treffer" sind beispielsweise Stoibers mittlerweile legendären Ausführungen zum Transrapid zu hören.

Und auch in seiner letzten Regierungserklärung sorgte Stoiber einmal mehr mit einem Versprecher für Heiterkeit auf den Oppositionsbänken: Als er einfließen ließ, er sitze schon seit 1947 im Landtag. Ein Lapsus, den Stoiber zum Schluss der hitzigen Debatte noch selbst korrigierte. Er sitze erst seit 1974 im Landtag, gestand der 65-Jährige ein. "Mit sechs Jahren war ich noch nicht politisch aktiv." (mit ddp)

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