Bayerische Verwnadtenaffäre: Seehofer rüffelt Ramsauer

In der bayerischen Gehälteraffäre hat CSU-Chef Horst Seehofer seinem Parteikollegen Peter Ramsauer Verharmlosung vorgeworfen. Es gehe nicht um eine „Petitesse“, sagte Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“. „Der Peter Ramsauer kennt die einzelnen Fälle und Hintergründe kaum. Ich teile seine Einschätzung nicht.“ Seehofer reagierte auf ein Interview Ramsauers vom Wochenende im Tagesspiegel. In dem Gespräch hatte der Bundesverkehrsminister erklärt, die Wähler würden die Affäre um bei Abgeordneten des bayerischen Landtags angestellte Ehefrauen und Kinder nicht „so schlimm“ finden.

Die FDP erhöhte unterdessen den Druck auf ihren Koalitionspartner und Seehofer: Die FDP-Landeschefin, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, forderte im „Münchner Merkur“ „rückhaltlose Aufklärung und Transparenz“. Bis jetzt habe die CSU noch nicht alles aufgearbeitet, was aufgearbeitet gehöre: „Die CSU muss alles tun, damit die Bürger schnell wieder Vertrauen in die Politik fassen.“

In Bayern ist es Abgeordneten seit dem Jahr 2000 verboten, Ehepartner und Kinder mit Steuergeld zu beschäftigen. Viele Abgeordnete aller damaligen Landtagsparteien machten seither aber von einer damals vereinbarten Altfallregelung Gebrauch. Mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen hatte Seehofer bereits Befürchtungen geäußert, dass die Affäre seine Partei langfristig belasten könne. AFP/dpa