Bayerisches Rauchergesetz: Auf dem Oktoberfest darf weiter geraucht werden

Das bundesweit strengste Gesetz zum Schutz der Nichtraucher ist nach nicht mal einem Jahr wieder Geschichte. In Bayern einigten sich CSU und FDP bei ihren Koalitionsverhandlungen am Mittwoch darauf, die rigorosen Regeln im Freistaat zu lockern. Wie der designierte Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sagte, soll in Einraumkneipen und Nebenräumen von Gaststätten künftig wieder geraucht werden dürfen. Auch in Bierzelten soll das in diesem Jahr nur übergangsweise genehmigte Rauchen dauerhaft erlaubt bleiben - das Rauchverbot auf dem Oktoberfest im kommenden Jahr ist damit vom Tisch. Einzelheiten soll ein Gesetz regeln, das CSU und FDP nach Bildung einer Koalition auf den Weg bringen wollen.

Seehofer sagte vor Journalisten zu den Plänen, "das ist die optimale Verbindung zwischen Gesundheitsschutz und Praktikabilität." Die bayerische FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verwies darauf, dass das von der CSU-Regierung im vergangenen Jahr beschlossene strenge Gesetz durch unzählige Raucherklubs im Freistaat breit unterlaufen worden sei. Mit der nun geplanten Gesetzesänderung, die Regelungen anderer Bundesländer ähnelt, werde dies beendet. "Wir wollen ja auch Vertrauen in eine Rechtsordnung herstellen", sagte Leutheusser-Schnarrenberger.

Nach dem Debakel der CSU bei der Landtagswahl am 28. September sahen zahlreiche führende Christsoziale das Rauchverbot als Grund für die massiven Stimmenverluste. Anders als die Regelungen anderer Bundesländer hatte das bayerische Gesetz aber Bestand vor dem Bundesverfassungsgericht: Nach einer Entscheidung der Karlsruher Richter war sowohl das strenge Verbot als auch das Schlupfloch der Raucherklubs verfassungsgemäß. (sba/AFP)