Politik : Bayern ändert Regeln für Asylsuchende

Rückkehr in die Heimat gilt nicht mehr als Ziel.

München - Knapp eine Woche nach dem von den Behörden erzwungenen Ende des Hungerstreiks von Asylsuchenden in München hat Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) Asylbewerbern Entgegenkommen signalisiert. Aus dem bayerischen Asylrecht werde der umstrittene Satz gestrichen, wonach die Unterbringung von Asylbewerbern „die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern“ solle, sagte Haderthauer am Freitag im Bayerischen Rundfunk. Die Protestaktion von Asylbewerbern war am Sonntag von einem Großaufgebot der Polizei beendet worden.

„Ich habe mich schon früh dafür eingesetzt, diesen Halbsatz zu streichen, vor einigen Jahren noch nicht mit so viel Rückhalt für diesen Gedanken“, sagte die Ministerin. Mittlerweile sei aber die Überzeugung gewachsen, dass „ein falsches Bild entsteht durch einen solchen Satz“. Es gehe nicht um Abschreckung.

Auch bei der strittigen Frage, ob Asylbewerber Geld oder Essenspakete für den täglichen Bedarf bekommen sollen, deutete Haderthauer Entgegenkommen an. „Seit ich im Amt bin, habe ich versucht, den Weg zu gehen, das Sachleistungsprinzip (...) zu flexibilisieren und immer mehr in Richtung Bargeld zu gehen.“ Es habe keinen Sinn, dass Bayern das „gallische Dorf“ spiele, während die anderen 15 Bundesländer zur Bargeldauszahlung übergangen seien. AFP

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