Bayern : Auf eigene Rechnung

Was CSU-Chef Seehofer von Berlin will, ist vor allem mit Blick auf die Bayern-Wahl 2013 zu verstehen.

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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer
Bayerns Ministerpräsident Horst SeehoferFoto: dpa

Eigentlich hätte die Koalition in Berlin schwere Brocken aus dem Weg zu räumen: die stockende Energiewende, das umstrittene Betreuungsgeld, mögliche Steuererleichterungen. Und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat auch eben erst verlangt, dass die Berliner Koalition endlich ihre zentralen Politikvorhaben umsetzt. Auch deshalb lädt Angela Merkel am 4. Juni CSU-Chef Seehofer und den FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler zum Dreier-Gipfelgespräch. Doch nun sind die Christsozialen dabei, das Treffen mit immer neuen Themen zu überfluten. Am Wochenende kramte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die Uraltforderung nach der Pkw-Maut hervor. Seehofer selbst verlangte beim Pfingsttreffen der Vertriebenen die Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter und einen nationalen Vertriebenengedenktag.

Fordert Seehofer immer mehr, um so die eigentlichen CSU-Wünsche leichter durchzubekommen? Oder will er das Treffen sprengen, damit er mit Blick auf die bayerische Landtagswahl im Herbst 2013 den politischen Weg des Freistaats als den einzig richtigen anpreisen kann? Horst Seehofers süffisantes Lächeln lässt sich schwer deuten. Öffentlich war das zuletzt zu sehen, als er nach seiner Zornesrede gegen den nordrhein-westfälischen CDU-Verlierer Norbert Röttgen und die Berliner Koalition im ZDF zum Moderator Claus Kleber sagte: „Sie können das alles senden.“

Seit kurzem fühlt sich Seehofer wieder obenauf – in Bayern wie auch als Machtfaktor in Berlin. Seine Facebook-Party war ein medialer Erfolg, für seinen ZDF- Ausbruch erhielt er begeisterte Zustimmung. In Berlin machte Seehofer Schlagzeilen mit seiner bockigen Ankündigung, nicht mehr in den Koalitionsausschuss zu kommen, solange CDU und FDP das vereinbarte Betreuungsgeld auf die lange Bank schieben. Und nach der jüngsten – allerdings von der CSU beauftragten – Emnid-Umfrage liegen die Christsozialen im Freistaat bei beachtlichen 46 Prozent. Die Dreier-Opposition aus SPD, Grünen und Freien Wählern hingegen käme gemeinsam nur auf 39, die Piraten auf acht Prozent. Die absolute Mehrheit der Mandate bei der Landtagswahl ist für die CSU wieder in greifbare Nähe gerückt. Als Wahltag strebt die Regierung den 15. September 2013 an.

Horst Seehofer, so scheint es, ist in Bayern angekommen. Endlich, nachdem er im Oktober 2008 nach der für die CSU verheerenden Landtagswahl das glücklose Duo aus Erwin Huber und Günther Beckstein beim Parteivorsitz und als Ministerpräsident abgelöst hatte. Lange hat der einstige Bundespolitiker gefremdelt. Er schien kein richtiges Thema für seine Amtszeit zu finden. Der Shootingstar Karl-Theodor zu Guttenberg machte ihm ab dem Sommer 2010 zu schaffen. Seehofer demütigte seinen FDP-Koalitionspartner, er flirtete heftig mit den Grünen. Auf die Frage, ob er Bayerns erster grüner Ministerpräsident werden wolle, antwortete er nur provokant: „Ja.“ Und lächelte dieses Lächeln.

Wer dem 62 Jahre alten Horst Lorenz Seehofer wohlwill, schildert ihn als empfindsamen, geradlinigen Politiker. Als einen, der in die Tiefe geht, mal quer denkt und Ziele verfolgt. Der lieber keine als falsche Freunde hat. Konservativ, aber sozial. Für andere ist Seehofer ein Spieler und Polit-Junkie. Ein Populist, der sich mal an die Grünen anbiedert und dann wieder Sprüche gegen Migranten klopft. Eine Diva, ein ständig von der Befriedigung des eigenen Egos Getriebener.

Seine Berlin-Kritik zeigt vor allem: Von jetzt an arbeitet Seehofer auf eigene Rechnung mit Blick auf die Landtagswahl. Das Programm nimmt Konturen an. Die Energiewende und der endgültige Atomausstieg sind Seehofer wichtig. In der Griechenland-Politik setzt sich die CSU aber von der Bundesregierung ab. Das Betreuungsgeld will Seehofer auf Biegen und Brechen – allein der Selbstachtung wegen. Und zum Jahresbeginn hat er ein neues Thema gesetzt: Bis 2030 soll Bayern als erstes Bundesland komplett schuldenfrei sein.

Richtig gut steht die CSU aber nicht da. Mit den Europaabgeordneten ist Seehofer ganz offen zerstritten. Ebenso macht ihm die Berliner Truppe nur mäßig Freude, sie wirkt schwach. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt macht kein Geheimnis daraus, dass sie eben dem Vorsitzenden dienen muss.

Auch an der Parteibasis ist die Lage nicht nur rosig. Einige Landrats- und Bürgermeisterwahlen gingen kürzlich verloren, meist an die Freien Wähler. In Augsburg und Regensburg ist die Partei tief zerstritten. Lindau wird nun von einem Sozialdemokraten regiert, ebenso der eigentlich tiefschwarze Landkreis Regen. Und in Ruhmannsfelden im Bayerischen Wald macht seit mittlerweile knapp einem Jahr ein fast komplett aus der CSU ausgetretener Ortsvorstand Politik – als neuer Grünen-Ortsverband.

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